Erstellt am 16. Oktober 2013, 14:12

Budget: Opposition schweigt bei Debatte im Landtag. Mit Aktionismus, einer Sitzungsunterbrechung und einer zumindest vorerst sprachlosen Opposition hat am Mittwoch im Burgenländischen Landtag die Debatte über das Landesbudget 2014 begonnen.

 |  NOEN, BVZ
FPÖ, Grüne und Liste Burgenland machten ihre Ankündigung vom Dienstag wahr, gaben in der Generaldebatte lediglich Mini-Statements ab und wurden dafür von SPÖ und ÖVP gescholten. Einen Ordnungsruf und eine Rücktrittsaufforderung kassierte Grünabgeordneter Michel Reimon für die Bemerkung "rechtes Orschloch" in Richtung von SPÖ-Mandataren.

"Stehpräsidiale" und Sitzungsunterbrechung

Schon drei Minuten nach Eingang in die Budgetdebatte berief Landtagspräsident Gerhard Steier (SPÖ) eine "Stehpräsidiale" ein und unterbrach die Sitzung. FPÖ und Liste Burgenland hatten zuvor auf ihren Plätzen Taferl aufgestellt, auf denen es unter anderem "Weg mit dem Proporz" hieß.

Nachdem sich die Freiheitlichen beharrlich geweigert hatten, ihre Taferl zu entfernen, ließ der Präsident den ÖVP-Abgeordneten Matthias Weghofer in der Funktion als Ordner die Schilder entfernen.

Schweigen, dann Tumult nach Reimon-Sager

Knapp verliefen die Statements der Oppositionspolitiker zum Auftakt der Generaldebatte: Liste Burgenland-Abgeordneter Manfred Kölly wünschte den Abgeordneten "einen ruhigen Tag", LAbg. Reimon merkte an, dass man auf Basis eines "geschönten Budgets" nicht diskutieren könne und FPÖ-Obmann Tschürtz kritisierte, dass man nichts über Beteiligungen und Haftungen erfahre. Dann kam von der Opposition selbst nur noch Schweigen, bis eine Äußerung von Reimon für tumultartige Szenen sorgte.

Auslöser dafür war die Wortwahl von Tschürtz, der bei der gemeinsamen Pressekonferenz der Opposition am Dienstag von einer "Notwehrgemeinschaft" gesprochen hatte. Sowohl ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer als auch sein SPÖ-Pendant Christian Illedits rügten den Grünabgeordneten Reimon dafür, dass er sich nicht umgehend von dieser Wortwahl distanziert habe.

Ordnungsruf von 2. Landtagspräsident Lentsch

Die beiden Klubobleute erinnerten daran, dass der Begriff "Notwehrgemeinschaft" im Burgenland durch Aktivitäten von Mitgliedern der "Notwehrgemeinschaft der Bauern" in den 1980er-Jahren einen rechtsextremen Beigeschmack aufweise.

Im Wortgefecht mit benachbarten SPÖ-Mandataren soll schließlich laut Illedits von Reimon der Ausdruck "rechtes Orschloch" gefallen sein. Für die auf der Zuschauergalerie anwesenden Journalisten war die Äußerung schlecht verständlich, ging aber definitiv in diese Richtung. Reimon wurde daraufhin vom Zweiten Landtagspräsidenten Kurt Lentsch (ÖVP) zur Ordnung gerufen.

"Tiefpunkt": "Gehen Sie endlich aus diesem Hohen Landtag"

SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich richtete anschließend das Wort an den Grün-Politiker: "Ich fordere Sie auf, treten Sie noch heute zurück, gehen Sie endlich aus diesem Hohen Landtag." Hergovich sprach außerdem vom "Tiefpunkt der demokratiepolitischen Geschichte des Burgenlandes".

Reimon hat bereits vor einigen Tagen angekündigt, dass er für die im Jahr 2015 vorgesehene Landtagswahl im Burgenland nicht mehr kandidieren werde. Grund: Er will bei den Grünen um einen vorderen Listenplatz für die EU-Wahl 2014 kandidieren.