Erstellt am 04. April 2011, 12:35

Budget - Schieder für Meldepflicht für ausgelagerte Gesellschaften. SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder hat den Vorschlag nach einer gesetzlichen Meldepflicht für alle ausgelagerten Gesellschaften der Gebietskörperschaften begrüßt. Der fachstatistische Generaldirektor der Statistik Austria, Konrad Pesendorfer, hatte eine solche Meldepflicht vorgeschlagen, damit künftig keine Schulden-Überraschungen mehr entstehen.

Pesendorfer hatte am Wochenende vorgeschlagen, dass ausgegliederte Gesellschaften an die Statistik Austria gemeldet werden müssen. Um eine derartige Meldeverpflichtung zu schaffen, reiche eine Anpassung der "Gebarungsstatistik-Verordnung". Finanzstaatssekretär Schieder hält das "für einen guten Vorschlag". Auch die technische Umsetzung über die "Gebarungsstatistik-Verordnung" hält er für interessant.

Eine solche Meldepflicht böte die Gelegenheit für "hundertprozentige Transparenz und statistische Sicherheit", so Schieder. Es wäre aus seiner Sicht auch gut, wenn das bei einer externen Stelle angesiedelt wäre. Schieder glaubt zwar nicht, dass in den Gemeinden und Ländern ein größeres Problem mit ausgelagerten Schulden lauert. Er hält aber eine solche Meldepflicht für eine Chance, um auch dort für die Zukunft "Rechtssicherheit und Transparenz" zu schaffen, sagte Schieder und betonte, dass im Bund im Unterschied dazu alle Daten bekannt seien.

Im Büro von Finanzminister Josef Pröll (V) zeigte man sich dagegen eher zurückhaltend. Ein Sprecher verwies darauf, dass in dem erst vor kurzem vereinbarten neuen Stabilitätspakt die Gebietskörperschaften zu mehr Transparenz bei den Finanzen verpflichtet wurden. So müssen die Länder künftig auch neu geschaffene, ausgegliederte Einheiten wie Krankenanstalten und Wohnbaugesellschaften melden.

IHS-Chef Bernhard Felderer hat kürzlich davor gewarnt, dass man bei den Gemeinden "überhaupt keinen Überblick" darüber habe, "was dort ausgelagert ist. Und welche Schulden dort versteckt sind, wissen wir eben nicht". "In unteren Gebietskörperschaften dürfte es noch das eine oder andere an Überraschungen geben", so der Leiter des Staatsschuldenausschusses.

Infolge der Verschärfung der Regeln der EU-Statistikbehörde Eurostat musste die Statistik Austria nachträglich das Budgetdefizit und die Staatsschulden um einige Mrd. Euro korrigieren, weil bisher ausgelagerte Schulden in den Haushalt berücksichtigt werden mussten. Ein Teil dieser Schulden kommt aus Schuldenauslagerung der Länder, die bisher unbekannt waren, etwa die burgenländische Wohnbau GmbH. Und das ist möglicherweise nicht der einzige so gelagerte Fall in den Ländern und Gemeinden.

Es ist nicht auszuschließen, dass weiter ausgelagerte Schulden auftauchen, die nach den neuen Regeln nachträglich das Budget belasten. Neben der Wohnbau Burgenland GmbH mussten ja auch die ausgelagerten Verbindlichkeiten von Krankenanstalten der Länder in die Haushaltsbilanz aufgenommen werden. 2010 belasten diese Schulden das Defizit um 610 Mio., 2009 sind es 450 Mio. Euro. Die staatlichen Gesamtschulden erhöhen sich dadurch 2009 um 2,25 Mrd. und 2010 schon um drei Mrd. Euro.