Erstellt am 16. Oktober 2012, 11:01

Budget: Schratzenstaller sieht Licht und Schatten. Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller lobt die im Budget 2013 eingeplanten Offensivmaßnahmen.

Ihrer Meinung nach sollten Strukturreformen allerdings deutlich ambitionierter angegangen werden. Außerdem plädiert Schratzenstaller im Gespräch für eine Steuerreform, bei der die Lohnsteuern gesenkt, vermögensbezogene und Umweltsteuern aber erhöht werden.

Der Großteil der Offensivmaßnahmen ist bereits bekannt und wurde bei den vergangenen beiden Sparpaketen vereinbart - unter anderem mehr Mittel für Universitäten, Schulen, Pflege und Forschung. Zusätzlich vereinbart wurden für 2013 nun weitere 25 Mio. Euro für die Forschungsförderung, 15 Mio. Euro für die Jungunternehmerförderung sowie 5 Mio. Euro für sprachliche Frühförderung und 6 Mio. Euro für Entwicklungszusammenarbeit.

Schratzenstaller anerkennt, dass die Regierung unter schwierigen Rahmenbedingungen versuche, den Spagat zwischen Budgetkonsolidierung und Förderung der „Zukunftsbereiche“ zu schaffen. „Das was hier an Offensivmaßnahmen gesetzt worden ist, ist begrüßenswert und gut, aber auch da braucht es weitere Schritte“, sagt Schratzenstaller. So könne man bei Universitäten und Schulen natürlich effizientere Strukturen schaffen, „aber da braucht es schlicht und einfach mehr Geld“. Kritik übt Schratzenstaller daran, dass die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit nur für 2013 aufgestockt wurden, im Finanzrahmen für die Jahre danach aber keine Erhöhung vorgenommen wurde. Sie plädiert für eine Verlängerung der Aufstockung: „Das sind keine großen Beträge.“

Mehr Reformen wünscht sich die Wifo-Expertin auch im Gesundheitswesen (Spitalsreform). Bei den Förderungen bewegen sich die Einsparungen mit einer halben Milliarde Euro aus ihrer Sicht „an der Untergrenze“. Und die Reform des Föderalismus sei überhaupt nicht angegangen worden.

Außerdem pocht Schratzenstaller auf eine Reform der Steuerstrukturen. „Runter mit der Lohnsteuer, vor allem für die unteren und mittleren Einkommen, runter mit den Sozialversicherungsbeiträgen, rauf mit den Umweltsteuern, rauf mit bestimmten vermögensbezogenen Steuern“, plädiert die Expertin für eine in Summe aufkommensneutrale Reform. Bei den Vermögenssteuern plädiert sie für die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer sowie die Anhebung der Grundsteuer. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer lehnt sie dagegen ab.

Ob das Finanzministerium die heuer noch fälligen Zuschüsse für die Hypo Alpe Adria tatsächlich ohne eine weitere Anhebung des Defizits im Budget unterbringen kann, will Schratzenstaller nicht beurteilen. Das werde von der Beurteilung durch Eurostat abhängen.