Erstellt am 22. November 2010, 13:05

Budget schrumpft 2011 erstmals seit 44 Jahren. Das burgenländische Budget 2011 ist in Zahlen gegossen. Die Mitglieder der Landesregierung haben am Montag in Eisenstadt gemeinsam die Eckdaten präsentiert. Der Gesamthaushalt sieht laut Finanzlandesrat Helmut Bieler Einnahmen und Ausgaben von jeweils 1,030 Mrd. Euro vor.

Helmut Bieler  |  NOEN
 Die Neuverschuldung betrage 20 Mio. Euro. Seit 1967 war die Budgetsumme im Vergleich zum Vorjahr jeweils gestiegen. Als eine Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise gibt es 2011 erstmals seit 44 Jahren einen leichten Rückgang.

   Die Folgen der Krise hätten dem Burgenland "viel weniger" Einnahmen aus Ertragsanteilen beschert. Im Vergleich zur Budgeterstellung 2009/2010 müsse man bis 2012 um 247 Mio. Euro weniger Ertragsanteile hinnehmen, erklärte Bieler. Das hatte zur Folge, dass für heuer die Ausgaben um 125 Mio. Euro höher liegen als die Einnahmen, die für 2011 prognostiziert wurden. "Die Budgeterstellung für 2011 war ein wirklicher Kraftakt", sagte Bieler. Insgesamt seien 58,4 Mio. Euro eingespart worden. Um den restlichen erwarteten Abgang von 67 Mio. Euro aufzufangen, sollen Rückflüsse aus Wohnbaudarlehen sowie die geplante Neuverschuldung von 20 Mio. Euro verwendet werden.

   Der Schuldenstand soll sich laut dem Finanzreferenten Ende dieses Jahres auf 231,5 Mio. Euro belaufen. Ende 2011 sollen es dann 251,5 Mio. Euro sein. Der Finanzplan sehe weiters für 2011 eine Neuverschuldung von rund 16 Mio. Euro und 2013 im Ausmaß von zwölf Mio. vor. 2014 sollen noch sechs Mio. Euro neu aufgenommen werden, 2015 seien keine neuen Schulden vorgesehen.

   Die für den Stabilitätspakt relevante Maastrichtbilanz sieht 2011 ein leichtes ein Plus von rund 1,2 Mio. Euro vor. In den darauffolgenden Jahren werde ein Überschuss von "deutlich über 50 Mio. Euro" erwartet.

   Größte Herausforderungen seien der deutliche Einnahmenrückgang aus dem Finanzausgleich und das Aufbringen der Gelder für die Wirtschaftsförderung, so Landeshauptmann Hans Niessl (S). Keine Sparmaßnahmen soll es im Bildungs-, Sicherheits- und Sozialbereich geben. Das Budget enthalte "überhaupt keine Grauslichkeiten", es sei "sozial sehr ausgewogen", meinte Niessl.

   "Es gab keine Kürzung mit dem Rasenmäher", jede Position sei durchforstet worden, erklärte Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (V). Man habe eine gemeinsame Linie für 2011 gefunden und auch bereits das Budget 2012 verhandelt. Nun werde auch ein langfristiger Prozess der Verwaltungsreform eingeleitet. Beispielsweise sollen alle ausgelagerten Gesellschaften des Landes - laut Wirtschaftsreferent Steindl gibt es gezählte 179 direkte und indirekte Beteiligungsverhältnisse - extern auf Sparpotenziale geprüft werden.