Erstellt am 20. Oktober 2011, 04:33

Budget und U-Ausschuss im Nationalrat. Am Tag nach der Budgetrede wird der Haushaltsentwurf von Finanzministerin Fekter einer ersten Prüfung unterzogen. In der so genannten "Ersten Lesung" wird das Zahlenwerk für 2012 analysiert, ehe es in den Budgetausschuss weiterwandert. Vorgenommen hat sich die Finanzministerin ein Defizit von 3,2 Prozent des BIP, womit Österreich knapp über der von der EU erlaubten 3-Prozent-Grenze bleiben würde.

Zweites Thema der Sitzung ist die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Korruptionsaffären im staatsnahen Bereich - Stichwort Buwog, Telekom, Inserate und Behördenfunk. Dazu müssen sich die Fraktionen noch auf einen mehrheitsfähigen Antrag verständigen. Ein weiterer Anlauf dazu wird am Nachmittag unternommen. Streitpunkt ist vor allem der Wunsch der Grünen, auch mögliche Zahlungen der OMV an den umstrittenen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly zu prüfen.

Aber selbst wenn es hier zu keiner Einigung kommen sollte, dürfte der Beschluss des Ausschusses bereits am Donnerstag über die Bühne gehen. Möglich wäre etwa ein Vier-Parteien-Antrag, an dem die Grünen zwar nicht mitwirken, ihm aber zustimmen. Wieder einmal Ärger mit der Justiz hat BZÖ-Mandatar Peter Westenthaler, dessen "Auslieferung" die Salzburger Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue verlangt. Voraussichtlich wird die Immunität des früheren Bündnischefs aufgehoben.