Erstellt am 28. März 2011, 19:59

Budget-Verhandlungen noch nicht beendet. Der Montag hat in den Verhandlungen des Finanzministeriums mit den einzelnen Ressorts über den Finanzrahmen für die Jahre 2012 bis 2015 offenbar noch keinen Durchbruch gebracht. Dem Vernehmen nach werden die Gespräche auch in den kommenden Tagen noch weitergehen, inhaltlich drang bisher noch nichts durch.

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Positiv ist dem Vernehmen nach am späteren Nachmittag ein Gespräch zwischen Infrastrukturministerin Doris Bures (S) und den zuständigen Finanzstaatssekretären Reinhold Lopatka (V) und Andreas Schieder (S) verlaufen. "Wir sind auf einem guten Weg und haben eine weitgehende Einigung", hieß es aus dem Ressort von Bures. Zu klären seien nur noch ein paar kleine Details.

Einzelergebnisse der jeweiligen Ressorts sollen offenbar nicht bekanntgegeben werde. Präsentieren will man dem Vernehmen nach erst nach Abschluss aller Gespräche ein Gesamtergebnis.

Den Ressorts dürften unter anderem aufgrund des drohenden Anstiegs der Zinszahlungen für die Staatsschulden (von derzeit acht bis 2014 auf ganze neun Mrd. Euro) weitere Einsparungen bevorstehen. Zusätzlich droht durch eine anstehende Entscheidung des EU-Statistikamtes Eurostat ein weiteres Ansteigen des Staats-Defizits: Noch diese Woche wird bekanntgegeben, ob ein Teil der ÖBB-Schulden ins Budgetdefizit eingerechnet werden muss. Sollte Eurostat - wie allgemein erwartet - in diesem Sinne entscheiden, dann wird das Defizit erst im Jahr 2013 und nicht bereits kommendes Jahr unter die Drei-Prozent-Maastrichtgrenze sinken. Das Defizit würde sich in diesem Falle um jährlich 0,5 Prozentpunkte erhöhen.