Erstellt am 17. Juli 2012, 10:34

Budgetausschuss wegen ESM-Verzögerungen abgesagt. Der eigentlich für diese Woche geplante Budgetausschuss des Nationalrates ist aufgrund der Verzögerungen bei der Einrichtung des Euro-Rettungsschirms abgesagt worden.

Bei dem Termin am Mittwoch wäre die Einsetzung des ständigen ESM-Unterausschusses am Programm gestanden. Der ESM konnte aber bekanntlich nicht wie geplant bereits im Juli starten. Eine Konstituierung eines Unterausschusses im heimischen Hohen Haus ist aber erst nach Inkrafttreten des Rettungsschirms möglich, daher wurde der Budgetausschuss abgesagt.

Der ESM als Nachfolger des Rettungsschirms EFSF - mit einem Stammkapital von 700 Mrd. Euro - kann erst dann in Kraft treten, wenn ihn so viele Mitgliedstaaten ratifiziert haben, dass sie mit ihren Anteilen gemeinsam 90 Prozent des Stammkapitals stellen. Davon ist man noch weit entfernt, allein der größte Beitragszahler Deutschland hält 27 Prozent am Rettungsschirm, dort ist das Gesetz aber bekanntlich noch nicht unter Dach und Fach. Das deutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe, das mit Eilanträgen gegen ESM und Fiskalpakt beschäftigt ist, verkündete erst Anfang dieser Woche, dass erst Mitte September mit einem Urteil zu rechnen sein wird.

Grundsätzlich ist im heimischen Parlament im Zusammenhang mit dem ESM die Einrichtung von zwei Unterausschüssen vorgesehen: Ein offener ESM-Ausschuss sowie ein geheimer Ausschuss, in dem die sogenannten Sekundärmarkt-Operationen besprochen werden.

Kritik an der Absage war bereits vorige Woche vom BZÖ gekommen: Bündnisobmann Josef Bucher wittert die Gefahr, dass die Einrichtung vor allem des geheimen Ausschusses verschleppt werden könnte. Denn selbst wenn der ESM im Herbst in Kraft treten sollte, könnte es bis März oder noch länger dauern, bis die rechtlichen Voraussetzungen für den geheimen Ausschuss geschaffen seien, so die Befürchtung des BZÖ.