Erstellt am 16. November 2011, 04:56

Budgetdebatte im Nationalrat startet. Am Mittwoch startet im Nationalrat die Budgetdebatte. Bis Freitag wird der Bundesvoranschlag 2012 im Detail diskutiert und dann beschlossen.

Das erste Budget von Finanzministerin Fekter sieht bei Ausgaben von 73,6 Mrd. Euro und Einnahmen von 64,4 Mrd. ein Defizit von 9,2 Mrd. Euro vor. Mit 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wird die Maastricht-Vorgabe von drei Prozent nicht eingehalten.

Die Budgetwoche wurde am Dienstag mit dem Beschluss des Budgetbegleitgesetzes eingeläutet. Dieses Gesetz ist heuer wenig spektakulär - im Gegensatz zum Vorjahr, als es zahlreiche Sparmaßnahmen enthielt. Am Mittwoch steht zunächst die Generaldebatte zum Budget am Programm, auch die ersten Budgetkapitel - Kanzleramt und Oberste Organe, Inneres, Äußeres, Justiz und Verteidigung - werden durchgenommen.