Erstellt am 31. Januar 2013, 18:27

Budgetdefizit 2012 vorläufig bei sieben Milliarden. Das administrative Defizit des Bundes hat 2012 rund sieben Mrd. Euro betragen. Gegenüber dem veranschlagten Wert von rund 11,1 Mrd. Euro entspreche dies einer Unterschreitung von rund 4,2 Mrd. Euro, so das Finanzministerium.

Die Ausgaben des Bundes lagen im Vorjahr mit 72,9 Mrd. Euro um 3,6 Mrd. Euro niedriger als geplant, die Einnahmen um 0,6 Mrd. Euro höher und erreichten damit 65,9 Mrd. Euro.

Die vorläufigen Einnahmen sind demnach im Vergleich zum Vorjahr um 3,9 Prozent gestiegen. Bei den Abgaben verzeichnen die Lohnsteuer gegenüber 2011 ein Plus von 7,4 Prozent (+1,608 Mrd. Euro) sowie die Umsatzsteuer ein Plus von 5,2 Prozent (+1,211 Mrd. Euro). Die vorläufigen Nettoabgaben des Bundes liegen um rund 1,1 Mrd. Euro unter dem Voranschlag.

Diese Lücke ergebe sich primär aufgrund eines Einmaleffektes, nämlich der Vorwegbesteuerung bei den Pensionskassen. Die Möglichkeit der Vorwegbesteuerung wurde nicht von allen Berechtigten genutzt, hieß es. Die Gemeinden verzeichneten weiters höhere Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer (+165 Mio. Euro gegenüber dem Voranschlag).

Der Grund für dieses Ergebnis liege einerseits in einer besseren Arbeitsmarktentwicklung sowie in der Ausgabendisziplin der einzelnen Ressorts durch das neue Haushaltsrecht und nicht zuletzt in erheblichen Einsparungen im Zinsaufwand. "Dieses vorläufige administrative Ergebnis zeigt deutlich, dass unsere Reformmaßnahmen gefruchtet haben", frohlockte Finanzministerin Fekter.

Österreich habe es im Vergleich zu anderen Ländern deutlich erfolgreicher geschafft, so habe man etwa keine Arbeitsplätze verloren. "Österreich ist innerhalb der Eurozone ein Hort der Stabilität", betonte Fekter. "Wir führen unseren Konsolidierungspfad basierend auf den Säulen Budgetdisziplin, Strukturreformen und Offensivmaßnahmen auch weiterhin konsequent fort."

Beim administrativen Defizit handle es sich um die "cash-Sicht" des Budgets 2012 - im Unterschied zur im europäischen Zusammenhang primär wesentlichen "Maastricht-Sicht". Eine erste vorläufige Einschätzung des gesamtstaatlichen Maastricht-Ergebnisses, das zuletzt mit 3,1 Prozent des BIP beziffert wurde, werde mit März 2013 möglich sein.