Erstellt am 23. August 2011, 17:53

Budgetgespräche starten am Freitag. Finanzministerin Fekter beginnt bereits kommenden Freitag ihre Budgetgespräche mit den Regierungskollegen. Das kündigte sie Dienstagnachmittag auf Anfrage der APA an. Allerdings werde es keine klassischen Budgetverhandlungen geben, da die Zahlen aus dem im Frühling präsentierten Finanzrahmen nicht mehr geändert werden, so die Ressortchefin am Rande des "Forum Alpbach".

Finanzministerin Fekter beginnt bereits kommenden Freitag ihre Budgetgespräche mit den Regierungskollegen. Das kündigte sie Dienstagnachmittag auf Anfrage der APA an. Allerdings werde es keine klassischen Budgetverhandlungen geben, da die Zahlen aus dem im Frühling präsentierten Finanzrahmen nicht mehr geändert werden, so die Ressortchefin am Rande des "Forum Alpbach".

Das bedeutet, dass die Minister mit dem vorgegebenen Rahmen auskommen und die Mittel darin entsprechend verteilen müssen. Dass es trotzdem zu Gesprächen mit den Ressortchefs kommt, erklärte Fekter damit, dass das eine Frage der Höflichkeit sei, handle es sich doch um das erste Budget, das sie präsentieren werde.

Bedeckt hält sich die Finanzministerin, was die kommende Pensionserhöhung angeht, die eine Inflationsabgeltung von 2,7 Prozent zur Basis hat. Ob Sozialminister Hundstorfer den Forderungen der Seniorenvertreter nachgeben und somit zumindest für Bezieher kleiner Pensionen etwas drauflegen kann, ließ Fekter offen. Das diskutiere sie nicht in der Öffentlichkeit, sondern mit ihrem Ministerkollegen.

Hundstorfer hatte zuletzt kundgetan, dass die Aufwendungen für den Pensionsbereich des Bundes heuer um 400 Millionen geringer ausfallen werden als prognostiziert, was die Inflationsabgeltung, die rund eine Milliarde ausmacht, ermöglichen würde. Heuer gab es diese nur für Ruhestandsbezüge bis 2.000 Euro.

Ausschüttungen über die Inflationsabgeltung hinaus plant der Sozialminister heuer nicht, allerdings hat er den Seniorenvertretern Gespräche zugesichert. Die Seniorenorganisationen von SPÖ und ÖVP wollen, dass die Bezieher kleiner Pensionen mehr erhalten, wobei der sogenannte Pensionistenpreisindex ein Anhaltepunkt sein sollte. Er liegt diesmal bei 2,8 Prozent. Argumentiert wird von den Pensionistenvertretern damit, dass die stark gestiegenen Lebensmittelpreise diese Gruppe besonders stark betreffen.