Erstellt am 22. Januar 2014, 14:08

Budgetprovisorium passierte Ausschuss. Mit Stimmen von SPÖ und ÖVP ist am Mittwoch im Budgetausschuss des Nationalrates das Budgetprovisorium beschlossen worden. Erfreut zeigten sich die Regierungsparteien.

Damit sei sichergestellt, "dass der Haushalt bis zur Erstellung des endgültigen Budgets 2014 ordnungsgemäß weitergeführt werden kann", so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Neue Ausschuss-Vorsitzende ist Gabriele Tamandl (ÖVP).

VP-Tamandl betonte Ziel des strukturellen Nulldefizits 2016

Mit dem gesetzlichen Budgetprovisorium werden die bisherigen Budgetpläne nun provisorisch fortgeschrieben. Der Beschluss "gibt uns genügend Zeit, um in Ruhe über ein qualitätsvolles Budget 2014 zu beraten, das im April vorgelegt wird", so Krainer.

Mit den festgelegten Obergrenzen und den Einsparungen bei den gestaltbaren Mittelverwendungen (Ermessensausgaben) der Ministerien (495,8 Mio. Euro) werde das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Staatshaushaltes bis 2016 konsequent verfolgt, meinte der Abgeordnete.

Erfreut zeigte sich auch ÖVP-Budgetsprecherin Gabriele Tamandl, die zur neuen Obfrau des Budgetausschusses gewählt wurde. Mit dem Provisorium werde sichergestellt, "dass der Budgethaushalt auch nach Änderung von Ressort-Zuständigkeiten ordnungsgemäß weitergeführt werden kann", sagte sie. Auch sie betonte das Ziel eines strukturellen Nulldefizits 2016, das durch einen "konsequenten Sparkurs" erreicht werden solle.

ÖH fürchtet um das Weiterbestehen "neuer und innovativer Projekte"

Kritik an den Einsparungen bei den Ermessensausgaben im Wissenschaftsministerium in Höhe von 42 Mio. Euro übte die Grüne Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer.

"Mitterlehner muss mit Spindelegger verhandeln, dass das Wissenschaftsressort von den Einsparungen ausgenommen wird", forderte sie und warnte davor, dass das Minus angesichts des ohnehin zu geringen Wissenschaftsbudgets entgegen den Ankündigungen des Wissenschaftsministers sehr wohl indirekt Auswirkungen auf das Uni-Budget aber auch etwa Forschungsinstitute hätten.

Die ÖH fürchtet um das Weiterbestehen "neuer und innovativer Projekte im Hochschulbereich" wie die Studienberatung, für die die Ermessensausgaben bisher verwendet wurden.

Keine Auswirkungen sollen die Kürzungen bei den Ermessensausgaben im Innenministerium haben: Ressortchefin Mikl-Leitner (ÖVP) erklärte im Ö1-"Mittagsjournal", das Einsparungsvolumen solle aus Rücklagen gebildet werden. "Er wird der Rotstift bei der Sicherheit nicht angesetzt", sagte die Ministerin.