Erstellt am 19. Oktober 2011, 12:03

Budgetrede Fekters mit Stabilitätsversprechen. Finanzministerin Maria Fekter hat sich in ihrer ersten Budgetrede am Mittwoch im Nationalrat "stabile Finanzen für eine sichere Zukunft" auf die Fahnen geheftet. Österreich habe die Herausforderungen durch Finanz- und Schuldenkrise bisher gut verkraftet.

Nun gelte es, Währung, Wohlstand und die Ersparnisse der Menschen zu sichern, das Defizit abzubauen und trotzdem das Wachstum im Auge zu behalten.

"Wir sind der Krise noch nicht entwischt", so Fekter über das "stürmische Tief" der vergangenen Jahre. Man sei für den "rauen Wind" aber gerüstet. "Die Republik ist auf sicherem Kurs, auch wenn die Zeiten auf hoher See härter werden sollten." Sie sprach sich für einen raschen Defizitabbau aus, ohne die "Räder des Konjunkturmotors" zu blockieren. Es müssten Wachstum und Sparsamkeit im Auge behalten werden.

Die Bundesregierung setze mit dem Budget ein klares Signal der budgetpolitischen Berechenbarkeit und der Verantwortung für die Zukunft des Landes. Konsolidierung, Reformen und Wachstum hätten dabei Priorität. Das gesamtstaatliche Defizit soll dabei 2012 auf 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückgehen, die gesamtstaatliche Verschuldensquote 74,6 Prozent betragen. Grundlage für die Zahlen sei der Bundesfinanzrahmen bis 2015, durch den das Defizit dann unter 2 Prozent betragen und die Staatsverschuldung erstmals seit 2007 wieder sinken soll.

Das Zurückführen der Verschuldung bringe Handlungsspielräume für die Zukunft, auch weil es die bis dato gute Stellung Österreichs auf den Kapitalmärkten sichere. Der Erhalt des "Triple A" sei kein Selbstzweck, die gute Bonität verschaffe dem Land niedrige Zinsen. "Ratingagenturen sind dabei die Schiedsrichter, und wer die Spielregeln nicht einhält, bekommt die gelbe oder rote Karte." So habe Griechenland erleben müssen, "dass durch überbordende Defizite und Schulden kein Staat mehr zu machen ist". Österreich habe bisher rund 1, Mrd. Euro an bilateralen Krediten für Griechenland aufgewendet und Haftungen von bis zu knapp 22 Mrd. Euro bereitgestellt.

Auf der Einnahmenseite merkte die Ministerin einmal mehr an, dass Österreich ein Hochsteuerland sei. Der Mittelstand trage dabei die höchste Steuerlast, eine Entlastung sei höchst an der Zeit. Ein Steuersystem, "in dem jeder Regie in seinem Leben führen kann und ihm mehr im Börsel bleibt" sei daher eine der Säulen ihrer Politik. Daneben habe sie sich der Defizitreduktion und der Budgetstabilität verschrieben.

Fekter - sie hielt als erste Frau eine Budgetrede im Nationalrat, und zwar mit gut eineinhalb Stunden eine ungewöhnlich lange - verwies auf Einsparungen in allen Ressorts und Ausgabenbereichen, aber auch auf Effizienzsteigerungen in der Verwaltung. Dabei arbeite man "step by step" und warte nicht auf den '"Big Bang".

Bei den einzelnen Ressorts verwies sie auf Rekordausgaben für Forschung und Entwicklung, 6,3 Mrd. Euro für die Familien als "Herzstück" der Gesellschaft und Zuwächse im Unterrichtsressort, wobei sie hier auf einen sorgsamen Umgang mit dem Geld und ein modernes Dienstrecht pochte. Im Landwirtschaftsbereich wollte sich die Ministerin die Verdienste der Bauern nicht schlechtreden lassen. Kritikern der Einkommensteuer-Pauschalierung erteilte sie daher eine Absage: "Nicht mit mir als Finanzministerin."

Beim Sozialministerium verwies sie auf 19,1 budgetierte Milliarden für Pensionen. Man dürfe sich "nicht in den Sack lügen", die Österreicher gingen im Schnitt zu Früh in Pension. Ihrem Ministerkollegen Rudolf Hundstorfer (S) attestierte sie aber immerhin, bei der Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters auf dem richtigen Weg zu sein. Auch bei den Spitäler forderte sie einen Kostendämpfungspfad ein. Dem Verkehrsressort empfahl Fekter, gegen die Kostenexplosion beim operativen Betrieb und im Personalmanagement der ÖBB zu sorgen.

Unter den Zuhörern auf der Tribüne war unter anderen Bundespräsident Heinz Fischer. Vom Regierungspartner SPÖ gab es für Fekters Darlegungen nur einen kurzen Höflichkeitsapplaus.

Opposition von Fekters Rede unbeeindruckt
Gänzlich unbeeindruckt hat die Budgetrede von Finanzministerin Maria Fekter (V) die Opposition gelassen. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sprach in einer ersten Reaktion gegenüber der APA von einem "Kasperltheater". Der stellvertretende Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, kritisierte im Plenum die "Stillstandsverwaltung". BZÖ-Obmann Josef Bucher nannte Fekter eine "Geschichtenerzählerin".

"Ich habe selten so etwas wenig Mitreißendes gehört wie heute", so Strache. Das Thema EU sei gänzlich ausgeblendet worden, die Finanzministerin habe die wahre Schuldenentwicklung Österreichs in ihrer Rede nicht aufgezeigt. Ausgelagerte Bereiche des Bundes wie etwa die Asfinag seien einfach ausgeblendet worden. "Die Lage ist viel dramatischer", findet Strache, Österreichs AAA-Rating sei gefährdet. Auch Themen wie Verwaltungsreform und die Mitgliedsbeiträge an die EU sieht Strache durch die Finanzministerin vernachlässigt.

"Was hier heute vorgelegt wurde ist ja im wesentlichen Stillstandsverwaltung", befand Kogler. Bei "Zukunftsinvestitionen" gehe in der Regel nichts weiter, "dass gespart wird, vermissen wir nach wie vor". Kogler kritisierte vor allem angebliche Versäumnisse im Bereich der Schulverwaltung. "Mit dieser Performance werden Sie nicht sehr weit kommen", so der Befund der Grünen.

Harsche Kritik an der Budgetrede der Finanzministerin kam auch von BZÖ-Obmann Josef Bucher. "Purer Schwachsinn" sei zur Sprache gekommen, erklärte der Bündnischef. Die Regierung verpfände die Republik. Wie man aus der Verschuldung herauskommen wolle, nicht einmal das zu sagen, sei Fekter in der Lage. Dabei bräuchte es den Mut wenigstens für einen ersten Reformschritt bei Bildung, Gesundheit, Pensionen und Pflege.