Erstellt am 13. September 2016, 12:44

von APA Red

Einsetzung für Einführung von "Erziehungsgeld". Das Bündnis Liste Burgenland (LBL) will sich für die Einführung eines "Burgenländischen Erziehungsgeldes" einsetzen.

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Erziehungsberechtigten sollten zum bestehenden Kinderbetreuungsgeld monatlich 838 Euro - angepasst an die bedarfsorientierte Mindestsicherung - für maximal sechs Jahre ausbezahlt werden, erläuterte LAbg. Gerhard Hutter am Dienstag in Eisenstadt den Vorschlag.

Zur Finanzierung könnte man Mittel aus der Wohnbauförderung heranziehen, stellte LBL-Obmann Manfred Kölly fest. Die Wohnbauförderung mache im Landesbudget 125 Millionen Euro aus: "Tatsächlich werden 78 Millionen ausgegeben", meinte Kölly. Statt die Differenz zu verwenden, um "Budgetlöcher zu stopfen", sollte man Geld für die Familien ausgeben.

Durch niedrigere Wohnungs- und Lebenshaltungskosten sollte eine Stärkung der Familien erreicht werden. Das Land müsse entsprechende Rahmenbedingungen setzen, so Kölly.

"Wie sollen die eine Familie gründen und sie noch erhalten?"

Mitarbeiterinnen an der Kasse von Einkaufsmärkten müssten in ihren Jobs den ganzen Tag zur Verfügung stehen und würden dennoch "relativ wenig" verdienen, brachte Hutter ein Beispiel: "Wie sollen die eine Familie gründen und sie dann auch noch erhalten?" Der LBL-Mandatar ortet "einen riesengroßen Handlungsbedarf" dahin gehend, "dass man nicht nur Almosen verteilt, sondern, dass man da wirklich eine Unterstützung hat".

Eine solche Unterstützung für Erziehungsberechtigte würde für einen Zeitraum von sechs Jahren rund 25 bis 30 Millionen Euro kosten, schätzte Kölly. Das Bündnis Liste Burgenland wolle im Landtag einen Antrag zur Umsetzung seines Vorschlages einbringen.

Die Idee, Erziehungsberechtigte stärker finanziell zu unterstützen, hatte 2009 auch schon die FPÖ Burgenland, die damals bis zu 800 Euro "Müttergehalt" forderte. Zur Finanzierung wurde vorgeschlagen, die Wohnbauförderung für Private von Darlehen auf Zinszuschüsse umzustellen. Nun seien die Freiheitlichen in der Landesregierung, "jetzt sollen sie eine Stellungnahme abgeben dazu", meinte Kölly im Hinblick auf den damaligen Vorstoß.