Erstellt am 30. Juli 2015, 12:04

von Michaela Grabner

Bündnis Liste Burgenland tagte. Bei der Landtagsauftaktklausur in Oberpullendorf legte man Sicherheit, Asyl, Gesundheit und das Südburgenland als zentrale Themen fest.

Bündnis Liste Burgenland tagte in Oberpullendorf  |  NOEN, Michaela Grabner

Weichenstellungen für die Arbeit in den kommenden Monaten hat das Bündnis Liste Burgenland getroffen. So wurden einerseits Bereichssprecher, andererseits zentrale Themen festgelegt. Neben Gesundheit und dem Südburgenland will man sich verstärkt der Frage der Sicherheit und der Asylproblematik widmen.  

Betreffend Asylthema wird in den nächsten Wochen ein Positionspapier ausgearbeitet, das im Land eingebracht werden und folgende Eckpunkte umfassen soll:

  1. Asylanträge müssen im Heimatland bzw. Nachbarland des Heimatlandes eingebracht werden,

  2. Grenzkontrollen mit Erfassung der Fremden (vorerst für ein Jahr befristet),

  3. Verlust des Asylrechts bei Nichtmeldung an der Grenzkontrollstelle,

  4. Asyl auf Zeit (Rückkehrpflicht der Asylwerber in Heimatland),

  5. 200 Millionen Euro/Jahr Kostenbeitrag von der Europäischen Union und

  6. Keine automatische Familienzusammenführung von Asylwerbern.

Für den Bereich Asyl wird Wolfgang Rauter verantwortlich sein, der auch den Bereich Sicherheit abdeckt. Gerhard Hutter wird  sich den Themen Lehrlingsausbildung und Wirtschaft widmen, Josef Hochwarter den Bereichen Gesundheit und Soziales. Für die Jugend ist Bernd Arthofer verantwortlich, der gemeinsam mit Patrik Fandl auch für Südburgenland-Themen zuständig ist.