Erstellt am 19. November 2012, 13:26

Bürgerforum Europa will "Demokratieranking". Das parteiübergreifende "Bürgerforum Europa 2020" fordert eine Verschärfung der Unvereinbarkeitsbestimmungen für Abgeordnete.

Sie sollen künftig auch ihre Vermögensverhältnisse melden, außerdem soll es stärkere Einschränkungen bei der Berufsausübung geben. Für das kommende Wahljahr kündigten der ÖVP-EU-Abgeordnete Karas und der ehemalige Grüne EU-Abgeordnete Voggenhuber ein "Demokratieranking" an. Damit soll Druck für die Umsetzung ihrer Vorschläge gemacht werden. Ausgearbeitet wurde der Entwurf für ein neues Unvereinbarkeitsgesetz vom Rechtsanwalt Klaus Hoffmann, bekannt als Verfahrensanwalt im Korruptions-Untersuchungsausschuss. Die dortigen Erfahrungen hätten ihm klar gemacht, dass es deutliche Verschärfung brauche. "Wirkliche Moral und Ethik gerade bei Personen, die für die Bürger des Landes Vorbildfunktion haben", wäre aus seiner Sicht nötig.

Erfasst wären Regierungsmitglieder, Bürgermeister sowie Abgeordnete in Nationalrat und Landtagen. Außerdem pochte Hoffmann auf die Umsetzung des U-Ausschusses als Minderheitenrecht.

Beim Unvereinbarkeitsgesetz sieht Hoffmanns Entwurf Verschärfungen vor: So müssten Abgeordnete die Höhe ihrer Nebeneinkünfte dem Unvereinbarkeitsausschuss melden sowie auch ihr Vermögen offenlegen. Leitungsfunktionen in Aktiengesellschaften, Banken, Handels-, Industrie- und Verkehrsunternehmen wären für die Dauer der Amtszeit untersagt. Unternehmensbeteiligungen müssten gemeldet werden, ebenso Unternehmensbeteiligungen von Lebensgefährten und nahen Verwandten (Kinder, Onkel, Neffen). Öffentliche Aufträge an derartige Firmen wären unzulässig.

Was die Umsetzungschancen des Entwurfs angeht, zeigten sich Karas und Voggenhuber abgeklärt. Sämtliche Reformideen würden derzeit mit dem Zusatz versehen, dass sich das vor der Wahl wohl nicht mehr ausgehen werde, kritisierte Karas.