Erstellt am 03. April 2013, 12:44

Bund gleicht fehlende EU-Förderungen aus. Der Bund hat sich grundsätzlich bereit erklärt, dem Burgenland, das aufgrund des neuen EU-Finanzrahmens weniger EU-Förderungen erhält, finanziell unter die Arme zu greifen.

Zusätzlich zur Kofinanzierung der Übergangsregion werde es ein sogenanntes Additionalitätsprogramm geben, stellte Bundeskanzler Werner Faymann nach einem Treffen der Landesspitze mit der Regierung im Bundeskanzleramt am Mittwoch klar.

Das Burgenland sei durch seine Einstufung als Übergangsregion - diese bringt immer noch 56 Mio. Euro - in einer "besonders schwierigen Situation", betonte Faymann. Nur mehr einen Bruchteil von jener Summe, die in das einstige Ziel-Eins-Gebiet investiert wurde, stehe nun zur Verfügung. Insgesamt sei man aber bei dem "Aufholprozess" mit den Mitteln sehr effizient umgegangen. Das Additionalitätsprogramm stehe jedenfalls "außer Streit".

Wie hoch die Summe sein wird, muss noch verhandelt werden, bis Juni wollen sich Bund und Land auf den Umfang des Additionalitätsprogramms einigen. Bis dahin sollte auch feststehen, wie hoch die Einbußen durch den neuen EU-Finanzrahmen sein werden. Die größte Überzeugungskraft dürfte man dabei für Finanzministerin Maria Fekter aufwenden, die bei der gemeinsamen Pressekonferenz nach der Verhandlung nicht zugegen war. Vizekanzler Michael Spindelegger sprach jedenfalls von einer "konstruktiven Runde".

Auch die Vertreter des Burgenlandes, Landeshauptmann Hans Niessl und sein Stellvertreter, Franz Steindl, bewerteten das Gespräch als konstruktiv. Die Planungsarbeit müsse bis Ende des Jahres abgeschlossen sein, so Niessl.