Erstellt am 30. Mai 2014, 15:42

von APA Red

Bund klagt Burgenland. Der Bund klagt das Burgenland auf Ersatz für Schubhaftkosten. Die Klage wurde vor kurzem beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht.

Foto: Erwin Wodicka  |  NOEN, BilderBox - Erwin Wodicka / wodi
Dabei geht es um Schubhäftlinge, die, aufgrund von Platzmangel, außerhalb des Bundeslands, etwa in anderen Bundespolizeidirektionen, untergebracht wurden. Der Bund ist der Meinung, er habe Anrecht auf Zahlungen für die Kosten, die ihm dadurch entstehen.

Das Verfahren wird nun beim VfGH bearbeitet. Wie lange es dauern wird, könne man noch nicht sagen, da das Verfahren noch nicht lange anhängig sei, sagte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth zur APA. Laut Klage gehe es um rund 1,07 Mio. Euro.

"Unsere Juristen werden sich das anschauen"

Mit Verwunderung reagierte man seitens des Landes auf die Klage. In Kürze gebe es Gespräche mit der Bundesebene, wo auch dieses Thema behandelt werden sollte, hieß es aus dem Landhaus in Eisenstadt. Die Forderung, um die es gehe, reiche außerdem noch vor das Jahr 2000 zurück.

"Wir prüfen das. Unsere Juristen werden sich das anschauen, ob der Anspruch berechtigt ist oder nicht", hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Allerdings liege das Schriftstück noch nicht offiziell vor, deshalb könne man sich auch nicht zu Details äußern.

Was der Anlass sei, dass die Klage jetzt eingebracht werde, wisse er nicht, so Landesamtsdirektor Robert Tauber. Es gebe eine Vereinbarung, die von beiden Seiten etwas unterschiedlich interpretiert werde. Das Burgenland halte derzeit die Vorgaben ein.