Erstellt am 20. Februar 2012, 12:59

Bund-Länder-Vereinbarungen stehen aus. Ein nicht unwesentlicher Teil des Sparpakets hängt mit vom Willen der Länder ab. Zahlreiche wichtige Materien benötigen eine Vereinbarung des Bunds mit ihnen.

Dabei geht es um Großthemen wie Transparenzdatenbank und Förderpyramide, den Stabilitätspakt, die Schuldenbremse sowie um die Gesundheitsreform. Dazu kommen noch weitere 15a-Vereinbarungen, die zu schließen wären, etwa eine Reform der Grundversorgung für Asylwerber sowie der bundeseinheitliche Jugendschutz. Zumindest einige dieser Bund/Länder-Pakte sollten spätestens bis zur nächsten Landeshauptleute-Konferenz Anfang Mai auf Schloss Stainz ausverhandelt sein.

Die wichtigste 15a-Vereinbarung ist wohl die über den Stabilitätspakt, die theoretisch nur noch Formsache sein dürfte, haben sich doch die Länder erst vergangene Woche bei einer Finanzreferenten-Konferenz zum Sparziel bekannt und die Belastungen untereinander aufgeteilt. Allerdings steckt der Teufel wie stets im Detail. Denn die Länder verlangen eine Garantie, dass ihnen die über neue Steuern zugesicherten Einnahmen auch tatsächlich zukommen.

Das aber ist zumindest bezüglich der Finanztransaktionssteuer und des Steuerabkommens mit der Schweiz fraglich, da Österreich hier auf internationales Entgegenkommen angewiesen ist. Fließen diese Mittel also nicht, verlangen die Länder Ersatzeinnahmen, um das Ziel eines ausgeglichen Haushalts im Jahr 2016 erreichen zu können. Dies hat ebenso noch ausverhandelt zu werden wie die Frage, ob der Finanzausgleich um zwei Jahre bis 2016 verlängert wird, wie das die Länder gerne hätten.

Eng verbunden mit dem Stabilitätspakt ist die Schuldenbremse, die nach dem Scheitern einer Verankerung in der Verfassung nur über eine 15a-Vereinbarung verbindlich gemacht werden soll. Grundsätzliches Ziel ist, dass das strukturelle Defizit des Bundes ab 2017 grundsätzlich 0,35 Prozent nicht übersteigen soll, für die Länder wurde der Wert mit 0,1 Prozent angenommen. Ob Schuldenbremse und Stabilitätspakt in einer gemeinsamen oder zwei Vereinbarungen verankert werden, war vorerst unklar.

Ebenfalls das Finanzressort betreffen die angepeilten Bund/Länder-Pakte zur Transparenzdatenbank bzw. zur Fördererpyramide. Eigentlich hatte man sich schon vergangenen Oktober zwischen Bund und Ländern auf die Modalitäten der Transparenzdatenbank verständigt. Einen gemeinsamen Entwurf hat man deswegen aber noch lange nicht zusammengebracht. Dabei würde die Zeit drängen, denn laut der Vereinbarung vom Oktober soll der Start für die Länder mit der Eingabe der Förderdaten in den Bereichen Mindestsicherung und Forschungsförderung bereits Mitte des Jahres erfolgen.

Eng mit der Transparenzdatenbank verbunden ist die nun im Sparpaket angepeilte Förderpyramide. In Diskussion ist, dass sich Bund und Länder auf jeweils unterschiedliche Bereiche bei ihren Subventionen konzentrieren. Zuletzt in den Hintergrund geraten war die Idee, die Länder nur noch bis zu einer bestimmten Summe selbstständig fördern zu lassen. Dieses Thema, bei dem sich die Regierung 2015 und 2016 jeweils eine halbe Milliarde an Einsparungen erwartet, dürfte sich zu einem der heikelsten in den Bund/Länder-Gesprächen entwickeln.

Sollte es mit einer Gesundheitsreform mit echter Strukturbereinigung jemals etwas werden, dann braucht es auch hier eine 15a-Vereinbarung. Gesundheitsminister Alois Stöger (S) strebt sie so schnell wie möglich an. Die laufende Vereinbarung mit den Ländern läuft freilich noch bis Ende 2013. Irgendetwas zusammenbringen wird man bis dahin wohl müssen. Denn ein guter Teil der von den Ländern einzusparenden 5,2 Milliarden muss über den Gesundheitsbereich kommen.

Allerdings gibt es nicht nur in Sachen Sparpaket Redebedarf zwischen Bund und Ländern. Die 15a-Vereinbarung über bundeseinheitliche Jugendschutz-Regelungen hängt nun schon seit Monaten fest. Nach einer Grundsatzverständigung im vergangenen April ist der Umsetzungsprozess stecken geblieben. Besonders umstritten sind die Ausgehzeiten, auch beim Alkohol hat man sich noch auf keine einheitliche Vorgangsweise einigen können.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) hat im Jänner eine weitere Bund/Länder-Büchse aufgemacht. Die 15a-Vereinbarung zur Grundversorgung von Asylwerbern soll erneuert werden - auch das ein delikates Thema. Denn die Ressortchefin will, dass die Länder künftig auch "unbeliebte" Asylwerber (alleinstehende Männer, unbegleitete Jugendliche) unterbringen müssen. Denn bisher müssen diese Gruppen in Bundeseinrichtungen untergebracht werden, wenn sich kein Land freiwillig findet.

Schon auf dem Weg ist die Bund/Länder-Vereinbarung zur sprachlichen Frühförderung.