Erstellt am 21. Oktober 2011, 17:56

Bund und Länder hüpfen ein Stück Verwaltungsreform. Die Regierungsspitze demonstrierten nach ihrem Treffen zur Verwaltungsreform am Freitagnachmittag Reformeifer. Nach teils jahrelangen Diskussionen verkündeten sie nun eine Einigung bei der Transparenzdatenbank, der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit und dem Bundesamt für Asyl und Migration. Die Länder bekommen dafür freilich zusätzliches Geld vom Bund, nämlich bis 2014 jährlich 20 Mio. Euro.

Die Regierungsspitze demonstrierten nach ihrem Treffen zur Verwaltungsreform am Freitagnachmittag Reformeifer. Nach teils jahrelangen Diskussionen verkündeten sie nun eine Einigung bei der Transparenzdatenbank, der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit und dem Bundesamt für Asyl und Migration. Die Länder bekommen dafür freilich zusätzliches Geld vom Bund, nämlich bis 2014 jährlich 20 Mio. Euro.

Zunächst soll die jahrelange Diskussion um die Verwaltungsgerichte ein Ende haben: Unter anderem sollen rund 120 weisungsfrei gestellte Berufungssenate und Sonderbehörden sollen aufgelöst, dafür neun "Verwaltungsgerichte der Länder" und auf Bundesebene zwei Verwaltungsgerichte errichtet werden. Die dabei zuletzt offenen Kostenfragen wurden dadurch gelöst, dass die Länder für die drei vereinbarten Projekte bis 2014 jährlich 20 Mio. Euro vom Bund bekommen. Pühringer begründete dies mit höheren Kosten durch die Errichtung der neuen Gerichtshöfe. Wann diese ihre Arbeit aufnehmen ist noch nicht klar. Idealerweise sollten sie aber schon 2013 mit der Arbeit beginnen, spätestens 2015. Die Landesverwaltungsgerichtshöfe sollen laut Spindelegger künftig "im Regelfall" Endpunkt der Verfahren sein.

Das weiters auf Schiene gebrachte Bundesamt für Asyl und Migration soll spätestens 2015 die bisher in diesem Bereich zuständigen knapp 200 Behörden ersetzen. Die Forderung der Länder, Außenstellen zu bekommen, wurde erfüllt. Pühringer wies darauf hin, dass die Länder hier Entscheidungsbefugnisse abgeben. Das Projekt Transparenzdatenbank soll Mitte 2012 starten, ab da sollen Informationen zur Mindestsicherung und Forschungsförderung eingegeben werden. Im Herbst 2014 erfolgt der Endausbau - freilich ohne zeitlichen Rahmen.

Nach gut zweieinhalb Stunden Verhandlung traten Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Spindelegger, Salzburgs Landeshauptfrau Burgstaller und ihr oberösterreichischer Kollege Pühringer gemeinsam vor die Presse, um die Einigung zu bestätigen. Probleme gibt es weiter bei der Transparenzdatenbank. Burgstaller meinte, wie auch Wiens Bürgermeister Häupl, dass nicht alle Einwände vom Tisch seien. Sie sollen aber abgearbeitet werden. Wenn einmal eine Datenbasis vorliege, könne man damit aber im "Förderdschungel" aufräumen.

Faymann betonte, die heute vereinbarten Projekte brächten mehr Effizienz und würden auf Sicht Kosten sparen. Bis kommenden März sollen die nächsten 100 Vorschläge u.a. in den noch viel umstritteneren Bereichen Bildung und Gesundheit ausgearbeitet werden. Dann soll es ein weiteres Treffen zwischen Regierung und Landeshauptleuten geben. Spindelegger sah mit den Beschlüssen den Beweis erbracht, dass Bund und Länder nicht gegeneinander arbeiteten sondern miteinander.