Erstellt am 27. März 2012, 12:04

Bund und Länder planen "Gipfel" im Mai. Der Bund und die Länder berufen für Anfang Mai einen "Gipfel" ein und wollen bei diesem Treffen einige große Brocken erledigen.

Dies kündigten Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat an. Auf der Tagesordnung des Treffens sollen der Stabilitätspakt, die Transparenzdatenbank und die Schulverwaltungsreform stehen.
 
 Darauf habe man sich in einer Vorbesprechung mit dem steirischen Landeshauptmann Franz Voves (S), derzeit amtierender Vorsitzender der LH-Konferenz, sowie seinem oberösterreichischen Pendant Josef Pühringer (V) geeinigt, so  Faymann. Stattfinden soll der Gipfel in der Woche nach der Sitzung der LH-Konferenz, die am 2. und 3. Mai angesetzt ist.
 
Im Bildungsbereich gehe es darum "Strukturen zu bereinigen", bekräftigte der Bundeskanzler. Auf einen neuerlichen Kompetenzstreit um die Landeslehrer hat die Regierung weiterhin keine Lust, allerdings sollen wohl diesen Frühling in der Schulverwaltung Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die Abschaffung der Bezirksschulräte und die Schaffung von Bildungsdirektionen steht schon längst auf der Agenda.
 
Der Vizekanzler zeigte sich auch optimistisch, dass man bei den großen Themen Stabilitätspakt und Transparenzdatenbank "zu einem Abschluss kommen" werde. Bei letzterer seien die Vorarbeiten jedenfalls "weit gediehen". Der Stabilitätspakt wiederum ist entscheidend für die Erreichung des von der Regierung angepeilten Nulldefizits bis 2016.