Erstellt am 09. Dezember 2012, 17:23

Bund will nach Finanzskandal neue Regeln. Dass eine Referatsleiterin wie in Salzburg 340 Mio. Euro verspekuliert, soll künftig nicht mehr so einfach möglich sein.

Zumindest haben am Wochenende Vizekanzler Spindelegger und Finanzstaatssekretär Schieder angekündigt, dass es neue Regeln für die Veranlagung öffentlicher Gelder geben soll. Der unter Druck geratene Finanzreferent LHStv. Brenner will weiterhin nicht zurücktreten.

Spindelegger beauftragte Finanzministerin Fekter, Änderungsvorschläge für die öffentliche Geldveranlagung vorzulegen. Dann soll es Verhandlungen mit den Gebietskörperschaften geben. Dass die Länder und über die Länder auch die Gemeinden die Bundesfinanzierungsagentur für die Finanzierung in Anspruch nehmen, hält der ÖVP-Chef für einen guten Vorschlag. Was er aber nicht wolle, sei eine "völlige Entmachtung" der Länder.

Bereits zuvor sprach sich Schieder für österreichweit einheitliche Kriterien aus. Seine Vorstellungen: Kurzfristige Veranlagungen nur als Einlagen bei Banken oder Bundesanleihen, keine kurzfristigen Veranlagungen in Fremdwährungen, keine Veranlagung über Fremdfinanzierungen, derivative Finanzinstrumente nur zur Risikoverminderung sowie Einbeziehung von ethischen Kriterien. Das Vier-Augen-Prinzip solle ein "Mindestprinzip" sein.

Brenner verteidigte unterdessen sein Verhalten: Die Referatsleiterin habe am 26. November erstmals zugegeben, dass sie offensichtlich Verluste in der durchlaufenden Gebarung des Landes versteckt habe. Die Informationen seien damals in vielen Bereichen noch unbestätigt und widersprüchlich gewesen. Aus einem Dokument geht jedoch hervor, dass die Finanzabteilung offensichtlich schon am 13. Juli die Personalabteilung über verbotene, richtlinienwidrige, risikoreiche Swap-Geschäfte informiert hat.