Erstellt am 08. Juni 2015, 15:13

Bundes-SPÖ sucht Linie und Geschäftsführer. Die Bundes-SPÖ sucht nach einer Linie, um ihre offizielle Aversion gegen die FPÖ mit Rot-Blau im Burgenland zu vereinbaren.

 |  NOEN, APA

Und da Norbert Darabos als Landesrat ins Burgenland geht, sucht Parteichef Werner Faymann noch dazu einen Geschäftsführer für die Löwelstraße. Ersteres sollte am Montagabend nach dem Präsidium erledigt sein, ob auch die Personallücke sofort gestopft wird, war vorerst offen.

Dass Darabos den Posten als Bundesgeschäftsführer der SPÖ verlässt, kam nicht überraschend - seit Tagen war er als Fixstarter für das rot-blaue Regierungsteam unter Hans Niessl gehandelt worden. Wie weit die Suche nach einem Nachfolger gediehen war, war am Montagmittag nicht so recht herauszufinden.

Dem Vernehmen nach soll Christian Deutsch, bis vor knapp einem Jahr Landesparteisekretär in Wien, ein Kandidat sein, gegen den es aber intern einigen Widerstand gibt. Gefragt wurde auch Gewerkschafter Willy Mernyi, und schon länger ganz oben auf der Spekulationsliste steht Christian Horner: Der derzeitige Kabinettsmitarbeiter Faymanns war früher SP-Landesgeschäftsführer in Oberösterreich. Er war nicht erreichbar, ließ aber ausrichten: Er sei zu einem Statement bereit, wenn die Entscheidung gefallen ist.

Häupl bestürzt über die Entscheidung im Burgenland

Hauptthema der Präsidiumssitzung wird indes die SPÖ-FPÖ-Koalition im Burgenland - und die Frage, wie es die Landesparteien mit Beschlüssen des Bundesparteitags zu halten haben. Ob Niessl herzliche Gratulationen für seinen rasanten Coup einsammeln wird, war fraglich, sah man sich die Wortmeldungen seiner Parteifreunde an. Er selbst fuhr zwar eigenen Angaben zufolge frohen Mutes nach Wien.

Allein: "Ich halte die Entscheidung meiner burgenländischen Freunde für völlig falsch", nahm sich etwa Wiens Bürgermeister Michael Häupl schon vorher kein Blatt vor den Mund. Er sei jedenfalls bestürzt über die Entscheidung im Burgenland gewesen. Und es sei auch bemerkenswert, dass man sich über Parteitagsbeschlüsse - also jenen gegen eine Koalition mit der FPÖ - einfach so hinwegsetze, befand Häupl.

Rot-Blau auf Bundesebene "absolut unvorstellbar"

Auch rote Spitzengewerkschafter traten vehement gegen die neue Farbkombination im Burgenland auf. Metaller-Chef Rainer Wimmer fände dies auf Bundesebene "absolut unvorstellbar" und war "enttäuscht" von Niessl. FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian war gar "maximal enttäuscht" und wollte seine Haltung zur Koalition im Burgenland am Montagabend auch deutlich ansprechen.

Ungleich milder tönte es aus Kärnten, wo der dortige SPÖ-Chef und Landeshauptmann Peter Kaiser via "Kleine Zeitung" Verständnis signalisierte. Man müsse auch den "machtpolitischen Aspekt" sehen, Niessl habe der Partei den LH-Sessel retten müssen. Er selbst könne eine Koalition mit den Blauen auch nicht "bis in alle Ewigkeiten ausschließen". Und Nationalratspräsidentin Doris Bures unterstrich Faymanns Linie: Das Burgenland sei Niessls Sache, im Bund gelte das Nein der SPÖ zu Blau.

Kaiser rechnete damit, dass sich das Präsidium auf eine "pragmatische Formel" für den künftigen Umgang mit der FPÖ auf Landesebene einigen werde. Denn: Wie hält es die SPÖ bundesweit mit jenen Parteitagsbeschlüssen, die eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen "auf allen politischen Ebenen" ablehnen? Das ist der Knackpunkt der innerparteilichen Diskussion.

Statutenstudium beim VSStÖ

Das Präsidium könnte am Montag in Stein meißeln, dass Landesorganisationen freie Hand bei der Wahl ihrer Regierungspartner haben, hieß es im Vorfeld der Sitzung. Aus der SPÖ war außerdem die Rechtsmeinung zu hören, dass dies eigentlich ohnehin schon gelte: Ein Overrulen der Landesparteien sei nicht in den SPÖ-Statuten vorgesehen.

Dort steht allerdings auch, dass Parteimitglieder nicht gegen die Politik der SPÖ, wie sie am Bundesparteitag festgelegt wurde, agieren dürfen - schon gar nicht "in Gemeinschaft mit Angehörigen anderer Parteien".

Gründliches Statutenstudium ist derzeit auch beim VSStÖ angesagt, die sozialistischen Studierenden schrieben am Montag nämlich bereits eifrig in ihrem Antrag auf Einberufung eines Partei-Schiedsgerichts. Ziel: Der Ausschluss Hans Niessls aus der Partei.