Erstellt am 26. Januar 2012, 13:30

Bundes-SPÖ von Studiengebühren unbeeindruckt. Nach der Zustimmung der Salzburger SPÖ zu einem Antrag auf Wiedereinführung der Studiengebühren im Salzburger Landtag zeigt sich die Bundes-SPÖ gelassen.

Im Ö1-"Mittagsjournal" gab SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Rudas an, dass es in einer "großen Partei" nun mal Themen gebe, "wo es unterschiedliche Meinungen gibt". Das sei "zu akzeptieren und respektieren".

SPÖ-Wissenschaftssprecherin Kuntzl sieht keinen Grund, "auf ÖVP-Linie einzuschwenken". "Aus meiner Sicht gibt es gesellschaftspolitisch sinnvollere Steuereinnahmen als eine Bildungssteuer", so Kuntzl zu Ö1.

Burgstaller hatte zuletzt von einer "schweigenden Mehrheit" pro Studiengebühren innerhalb der SPÖ gesprochen und angekündigt, beim nächsten Bundesparteitag ein Modell zu deren Wiedereinführung vorzulegen. Sowohl der Wiener Bürgermeister Häupl als auch der steirische Landeshauptmann Voves hatten sich in der Vergangenheit kompromissbereit gezeigt, sehen darin aber derzeit kein Thema.

Wissenschaftsminister Töchterle sieht sich indes durch den Salzburger Beschluss von SPÖ und ÖVP in seine Forderung nach Studiengebühren "erneut bestärkt", wie es aus seinem Büro heißt. Der Abänderungsantrag setzt für eine Wiedereinführung wörtlich ein "sozial gerechtes, ausgebautes Stipendiensystem" voraus, damit "für sozial schwächere Schichten keine finanziellen Zugangsbeschränkungen aufgebaut werden". Mit den sozialen Komponenten in Töchterles Studienbeitragsmodell werde dem Antrag in Salzburg "bereits Rechnung getragen", so das Ministerium.

Scharfe Kritik am "Vorpreschen Salzburgs" kommt indes von den Grünen. "Unsere einheitliche Hochschulpolitik im Bund darf nicht aufs Spiel gesetzt werden", so der Grüne Wissenschaftssprecher Grünewald. "Wir Grüne lehnen regional unterschiedliche Lösungen strikt ab. Wir dürfen aus der Hochschulpolitik keinen Fleckerlteppich werden lassen."