Erstellt am 28. Juni 2012, 14:35

Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen - Experten uneins. Das von der Regierung beschlossene Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen war am Donnerstag Thema eines Expertenhearings im Innenausschuss. Das Fazit: Die Experten sind sich uneins über die neue Behörde.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) verteidigte ihr "Kompetenzzentrum", Kritik kam von Grünen, FPÖ und BZÖ. Eine Entscheidung gab es laut Parlamentskorrespondenz noch nicht, nächster Sitzungstermin ist der 3. Juli, womit eine Beschlussfassung durch das Plenum des Nationalrats vor der Sommerpause möglich wird.

Fremdenrechtsexperte Gernot Bürstmayr bemängelte, dass man mit der Zusammenführung der Asyl- und Fremdenpolizei eine Entwicklung der letzten Jahre wieder rückgängig mache, obwohl die Bereiche aus gutem Grund getrennt worden seien: Bei Asyl gehe es um Schutzbedürftigkeit, bei Fremdenrecht um die Integration und die Zukunftsprognose. Anders sah das Harald Perl, Präsident des Asylgerichtshofes. Durch die wachsende Verzahnung der Bereiche sei die organisatorische Nähe nötig und bringe mehr Effizienz bzw. vermeide Doppelgleisigkeiten. Synergieeffekte erhoffte sich auch der Direktor des Bundesasylamtes, Wolfgang Taucher. Andere Experten wollten sogar sämtliche Migrationsangelegenheiten in den Händen des Bundesamts für Asyl sehen - etwas, was auch BZÖ-Abgeordneter Peter Westenthaler begrüßt hätte. Diese Chance habe die Regierung aber verpasst, meinte er.

Beklagt wurde die Komplexität der Materie. So warnte die Grüne Abgeordnete Alev Korun, dass das Gesetz nun noch komplizierter werde und die Mitarbeiter der Behörden zusehends überfordere. Außerdem befürchtet sie eine Verlängerung der Verfahren. Die Wiener Magistratsbedienstete Beatrix Hornschall kritisierte, dass versäumt worden sei, ein generelles Zuwanderungsmodell umzusetzen. Auch Verwaltungsrechtsexperte Joachim Stern monierte die schwierige Lesbarkeit des Gesetzes. Zudem seien europäische Verfahrensgarantien teilweise ignoriert oder gar konterkariert, der Entwurf müsse dringend überarbeitet werden. Taucher hingegen betonte, angesichts der Komplexität der Fälle wäre eine Vereinfachung problematisch gewesen.´

Diskussionspunkt war auch der humanitäre Aufenthaltstitel, den das Bundesamt für Asyl künftig verleihen kann. Dessen Überführung sei konsequent, meinte der Kärntner Landesflüchtlings- und Integrationsbeauftragter Gernot Steiner. Er bekrittelte allerdings, dass das Niederlassungswesen nach wie vor im Kompetenzbereich der Länder bleibe.