Erstellt am 03. Juli 2012, 20:19

Bundesamt für Asyl von SPÖ und ÖVP beschlossen. Nach einem Expertenhearing in der vergangener Woche hat der Innenausschuss des Nationalrates am Dienstag Grünes Licht für das neue Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegeben, bei dem ab 2014 die Zuständigkeiten in Asylangelegenheiten gebündelt werden sollen.

 |  NOEN, zVg
Damit sollen aus bisher 194 mit Fremdenangelegenheiten befassten Behörden eine werden. Allerdings wird das Feld der Ausländerbeschäftigung ausgelagert und damit auch die Rot-Weiß-Rot-Karte, über die seit einem Jahr ein großer Teil der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt geregelt wird.

Neben der Verwaltungsvereinfachung werden auch diverse Änderungen im Fremdenrecht umgesetzt, unter anderem wird die Stellung Minderjähriger in Verfahren gestärkt. Zudem wird beim Bleiberecht eine Bestimmung eingefügt, wonach ein Aufenthaltstitel (auch wenn ein aufenthaltsbeendendes Verfahren bereits läuft) verfügt werden kann, wenn ein Fremder seit fünf Jahren durchgängig im Bundesgebiet aufhältig ist, mindestens drei Jahre davon rechtmäßig.

FPÖ und BZÖ begrüßten zwar grundsätzlich die Intention der Verfahrenskonzentration, kritisierten die Vorlage allerdings als unausgegoren. Die Grünen wiederum meldeten Bedenken aus menschenrechtlicher Sicht an, beklagten die Komplexität und die schwere Lesbarkeit und verlangten eine Totalreform der Materie. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) meinte hingegen, mittelfristig sei davon auszugehen, dass man durch die kürzere Verfahrensdauer mit dem neu geschaffenen BFA jährlich 20 Mio. € einsparen werde.