Erstellt am 24. Februar 2012, 15:46

Bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz gescheitert. Familienminister Mitterlehner hat die Bemühungen um ein bundesweit einheitliches Jugendschutzgesetz aufgegeben.

Aus seiner Sicht sei "das Thema ad acta gelegt", erklärte er im Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten". Man sei im Vorjahr einer Einigung zwar nahe gewesen, geschafft habe man sie aus verschiedenen Gründen aber nicht. Die anderen Parteien reagierten mit teils harter Kritik.

Ein einheitliches Regelwerk im gesamten Bundesgebiet hielte Mitterlehner zwar für "einfacher", der Schmerz über das Nichtzustandekommen sei aber dennoch "relativ". Vorarlberg und Kärnten wollten laut Mittlerlehner keine Regeln einführen, die lockerer sind als jene, die in diesen Bundesländern derzeit bestehen. Die beiden Länder vertreten beim Thema Ausgehzeiten restriktivere Ansichten als die Verantwortlichen in den übrigen sieben Bundesländern. Dort hatte man sich im vergangenen Jahr dafür ausgesprochen, dass Ausgehen ab 16 Jahren zeitlich unbegrenzt sein soll.

Mittlerlehner erklärte, dass Vorarlberg eher die Gegebenheiten in Deutschland und der Schweiz berücksichtigt haben wollte als eine Annäherung an Wien oder an das Burgenland. Das sei ein "durchaus praktisch richtiger Hinweis", habe in der Sache aber nicht weitergeholfen. "Jugendschutz ist einfach Landeskompetenz, nicht Bundeskompetenz. Da macht es keinen Sinn, weitere Bemühungen zu setzen", schloss der Minister.

Scharfe Kritik gab es seitens der Opposition aber auch vom Regierungspartner SPÖ. SP-Jugendsprecherin Angela Lueger erinnerte daran, dass die Einführung österreichweit einheitlicher Jugendschutzbestimmungen Teil des Regierungsübereinkommens sei. "Ich gehe davon aus, dass sich Familien- und Jugendminister Mitterlehner für die Umsetzung des Regierungsübereinkommens einsetzt", so Lueger. Sie forderte zudem die Bundesländer Vorarlberg und Kärnten auf, "an den Verhandlungstisch zurückzukehren und nicht länger eine einheitliche Regelung zu blockieren".