Erstellt am 29. August 2012, 12:38

Bundesheer - Bucher will Sicherheitsdoktrin. BZÖ-Chef Josef Bucher ist zwar "glücklich" über die Volksbefragung zur Wehrpflicht. Aber er hält SPÖ und ÖVP vor, einmal mehr das wichtige Thema Sicherheit für "politisch-taktische Spielchen" im Vorwahlkampf zu missbrauchen.

Es wäre nötig, erst eine Sicherheitsdoktrin zu entwickeln und diese dann einer Volksabstimmung zu unterziehen, die wirklich bindend ist, sagte er am Mittwoch in einer Pressekonferenz.

Ehe man entscheidet, welches System man anwendet, müsse man die künftigen Aufgaben klären, betonte Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner. Das BZÖ tritt für den NATO-Beitritt und ein Mischsystem aus Berufsheer und Freiwilligenmiliz ein.

Es sei zwar "gut und richtig", das Volk zur Sicherheitspolitik zu befragen. Aber es sei zu wenig, nur "die eine kleine, lapidare Frage" über die Wehrpflicht zu stellen, kritisierte Bucher das Vorhaben von SPÖ und ÖVP. Sie würden - wie schon vor der Wien-Wahl 2010 - dieses wichtige Thema einmal mehr als "Spielball missbrauchen".

Dass die ÖVP nun auf Zuruf des NÖ Landeshauptmannes Erwin Pröll - dem nächstes Jahr die Wahl ins Haus steht - doch einer Volksbefragung zustimmt, veranlasste Bucher zu einer kritischen Anmerkung an ÖVP-Chef Michael Spindelegger. Dieser habe "überhaupt nichts mehr zu sagen", sei in der Partei offenbar nur mehr "reiner Befehlsempfänger", der "wie ein Dackel den Themen hinterher läuft".