Erstellt am 17. September 2014, 07:03

von Wolfgang Millendorfer

Luif: Sorgen um Sicherheit. Militärkommandant Luif nimmt Politik in die Pflicht. Zugleich gibt es eine neue Diskussion um Grenzkontrollen.

Burgenlands Militärkommandant Johann Luif warnt vor finanziellen Problemen.  |  NOEN, Lexi Horvath
Mit politischen Kommentaren geht Burgenlands Militärkommandant Johann Luif üblicherweise sparsam um. Sein jüngster Appell an die Bundesregierung kurbelte die Diskussion um die finanzielle Situation des Bundesheeres nun aber wieder an: „Die Lage ist dramatisch“, wünscht sich Luif ein Umdenken in der Sparpolitik.

x  |  NOEN, Lexi Horvath
Im Vorfeld des Tages der Sicherheit, der großen Blaulicht-Leistungsschau in der Kaserne Güssing, rechnete Luif vor: Das Heer habe in den vergangenen Jahren zwei Milliarden Euro verloren. Da zuletzt auch finanzielle Reserven „herhalten“ mussten, werde das kommende Jahr noch schwieriger.

Qualitätsverlust bei Katastrophen-Einsätzen

Zwei Drittel der Fahrzeuge habe man bereits eingebüßt – und es werden noch mehr. „Das wirkt sich auch bei Katastrophen-Einsätzen auf die Qualität und die Geschwindigkeit aus“, sagt Luif. Dass es beim Bundesheer Einsparungsmöglichkeiten gebe – etwa beim Personal oder in der Infrastruktur – ist für Luif klar. Aber: „Die Politik müsste den Rahmen schaffen, damit wir diese Einsparungen auch lukrieren können.“

Auch aus der Landesregierung kommt jetzt die Forderung an den Bund, das Heer „wieder auf eine solide Basis zu stellen“. Landeshauptmann Hans Niessl verlangt eine Garantie für den Katastrophenschutz, Landesvize Franz Steindl erhofft sich neuen Schwung in der Debatte.

Partei-Debatte: Grenzen wieder „dicht machen“?

Ebenfalls ausständig ist nach wie vor die Entscheidung des Bundes zur Landessicherheitszentrale, die vor vier Jahren im Landhaus eröffnet wurde. Ob sie ins Landespolizeikommando verlegt werden soll, ist Gegenstand von Machbarkeitsstudien. Für einen politischen Schlagabtausch zum Thema Sicherheit sorgte Landeschef Niessl zudem mit dem Ruf nach stärkeren Grenzkontrollen.

Geht es nach Niessl, sollen angesichts steigender Schlepperkriminalität und „löchriger“ Außengrenzen temporäre Kontrollen eingeführt werden.

Während FPÖ, LBL und Team Stronach die Forderung begrüßen, sprechen ÖVP und Grüne von Populismus. Für VP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer sind neue Grenzkontrollen „nur das letzte mögliche Mittel“.