Erstellt am 11. September 2012, 10:26

Bundesheer - Die roten Reihen sind nicht geschlossen. Der Meinungsschwenk der SPÖ zu einem Berufsheer vor eineinhalb Jahren wurde bei weitem nicht in der ganzen Partei vollzogen. Ganz im Gegenteil melden sich immer mehr Skeptiker zu Wort.

Nach der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und dem steirischen Landeshauptmann Franz Voves hat mit dem Niederösterreicher Sepp Leitner nun ein dritter Landesparteichef seine Bedenken gegenüber den Plänen von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) geäußert.

Der wohl prominenteste Berufsheer-Gegner in den SPÖ-Reihen ist Generalstabschef Edmund Entacher, der von Minister Darabos wegen seiner Meinung sogar von seinem Posten abgesetzt worden war. Entacher konnte seine Abberufung als höchster Offizier des Bundesheeres allerdings erfolgreich bekämpfen.

Besonders bemerkenswert ist aber, dass ausgerechnet der Wehrsprecher der SPÖ, Stefan Prähauser, ein Befürworter der Wehrpflicht ist. Und er dürfte nicht der einzige im SPÖ-Parlamentsklub sein. Danach gefragt, ob es auch andere SPÖ-Abgeordnete gibt, die für die Beibehaltung der Wehrpflicht sind, meinte Prähauser im Gespräch am Dienstag: Angesichts der Umfragen, wonach 30 Prozent der Sozialdemokraten für die Wehrpflicht seien, gebe es auch im Klub mehrere Abgeordnete, die dieser Meinung seien.

Wie er bei der Volksbefragung am 20. Jänner stimmen werde, werde er nach der SPÖ-Klubtagung kommende Woche kundtun, so Prähauser. Dort werde dieses Thema als erster Tagesordnungspunkt diskutiert. Danach werde er sich festlegen. "Zum gegebenen Zeitpunkt bin ich ein Befürworter der allgemeinen Wehrpflicht", so Prähauser.

Am Montag hatte SPNÖ-Chef Josef Leitner als dritter Landesparteichef seine Skepsis einem Berufsheer gegenüber öffentlich gemacht. Er erwarte bis Ende September genaue Konzepte seines Verteidigungsministers, erst dann werde die SPNÖ entscheiden, ob sie im Vorfeld der Volksbefragung für oder gegen ein Berufsheer ist.

Auch der steirische Landeshauptmann Franz Voves ist mit der SPÖ-Linie nur bedingt einverstanden. Im Konzept des Verteidigungsministers gebe es noch viele Fragezeichen, so Voves, der überhaupt die Entscheidung der Regierung, das Volk über diese Frage abstimmen zu lassen, für "nicht richtig" hält. Seine Salzburger Kollegin Burgstaller kommentierte am Wochenende die Idee eines Berufsheeres auch nicht gerade euphorisch und kritisierte indirekt den Meinungsschwenk von Verteidigungsminister Darabos auf Zuruf des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl. Sie habe sich "auch einmal hinsetzen müssen", als sie das gesehen habe, so Burgsteller.

Abweichler gibt es auch in der ÖVP, allerdings nicht in dieser Fülle. Der Chef der Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, hatte sich kürzlich für ein Berufsheer ausgesprochen. Nicht direkt gegen die Parteilinie aber kritisch über die "Leerläufe" und "qualitativen Mängel" beim Wehrdienst äußerte sich am Wochenende auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner.