Erstellt am 27. August 2012, 17:37

Bundesheer - Faymann für baldige Volksbefragung. Bundeskanzler Werner Faymann macht Druck auf den Koalitionspartner ÖVP, das Volk bald über die Zukunft des Bundesheeres zu befragen. Als machbarstes Szenario bezeichnete er dafür eine Volksbefragung, bei der der Bevölkerung mehrere Modelle vorgelegt werden.

Eine Verknüpfung mit dem "Demokratiepaket" der ÖVP lehnt er weiter ab. "Wenn ich 650.000 Unterschriften dafür sammeln muss, damit ich die Leute zur Wehrpflicht befragen kann, werden sich diese denken: Was soll das?" wird er zitiert und bezog sich dabei auf das bisher von der ÖVP propagierte Szenario, ein Referendum via Volksbegehren einzuleiten. Außerdem werde es wohl bis zu einer Koalitionseinigung auf ein solches Demokratiepaket dauern, so Faymann.

Über die Zukunft des Bundesheeres dagegen solle rasch befunden werden, so der Kanzler und findet lobende Worte für den niederösterreichischen VP-Landeshauptmann, der das Thema am Wochenende aufs Tapet gebracht hatte. Während Erwin Pröll aber eine Volksabstimmung gefordert hatte, ist für Faymann eine Volksbefragung der einfachste Weg. Denn für die Volksabstimmung bräuchte es ja zuerst einen Gesetzesbeschluss, erinnerte er an die gesetzlichen Grundlagen.