Erstellt am 06. Oktober 2014, 12:14

Bundesheer: Mikl-Leitner hat noch "viele Fragen". Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat noch "viele Fragen" zum Bundesheer-Konzept, das ihr "Spiegelminister" Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) am Freitag vorgestellt hat.

Mikl-Leitner erklärte, dass sie das Detailkonzept zur Reform noch nicht erhalten habe, hielt jedoch fest: "Die Informationen, die uns derzeit vorliegen, werfen aber viele Fragen auf." Ihr fehlt weiters die Letztversion der Teilstrategie Verteidigung. Dabei handelt es sich laut Innenressort um die verteidigungspolitische Vorgabe der Regierung für die Umsetzung der Sicherheitsstrategie.

Noch kein persönliches Gespräch

Bis jetzt habe Klug die Chance auf ein persönliches Gespräch zum Konzept noch nicht wahrgenommen und davor wolle sie noch keine Kommentare dazu abgeben, meinte Mikl-Leitner. Am Montagn soll es laut ihren Angaben einen ersten Termin auf Büro-Ebene geben, bei dem das weitere Vorgehen besprochen wird. Spätestens beim morgigen Ministerrat dürften sich die beiden Ressortchefs über den Weg laufen und Gelegenheit zum Gespräch haben.

Das Verteidigungsministerium verwies gegenüber der APA auf die Kontaktaufnahme mit dem Innenressort Ende letzter Woche. Nachdem das Konzept am Freitag vom Ressortchef präsentiert wurde, werde es nun in weiterer Folge mit dem Koalitionspartner verhandelt. Sollte es seitens der Länder Gesprächsbedarf geben - am Freitag meldete sich etwa der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) kritisch zu Wort - werde man mit diesen noch sprechen, hieß es. Wo man den Ländern eventuell entgegenkommen könnte, dazu wollte man sich am Montag im Ressort nicht äußern. Einen Termin für den von Klug angekündigten Nationalen Sicherheitsrat gibt es ebenfalls noch nicht, er soll innerhalb der nächsten Wochen stattfinden.

Einberufung des nationalen Sicherheitsrats gefordert

Dessen Einberufung forderte auch der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz am Montag. Außergewöhnlich klingt hingegen sein Ansinnen betreffend die Militärmusik: "Die Militärmusik abzuschaffen ist ein Blödsinn. Sie ist eine der wenigen sinnvollen Sachen, die es beim Bundesheer noch gibt", erklärte Pilz in den "Salzburger Nachrichten". Die angekündigte Auflösung von Kapellen bringe nichts, zumal die Vertragsbediensteten dann in anderen Bereichen eingesetzt werden, so Pilz. Er will hingegen die Militärmusikkapellen "retten", indem sie künftig aus dem Kulturbudget bezahlt werden.

Für den Obmann des Burgenländischen Blasmusikverbandes, Alois Loidl, ist die Abschaffung der Militärmusik als Sparmaßnahme "sicher keine Lösung". Das teilte er am Montag mit. Der Verband fordere "mit Nachdruck" den Weiterbestand aller neun Militärmusiken in Österreich "in ausreichender Stärke". Die Musiker seien eine "unverzichtbare" Stütze bei den zivilen Blasmusikkapellen.

"Schwarzer Freitag des Bundesheeres"

Diskussionsbedarf orten auch die FGÖ-Bundesheergewerkschafter. Präsident Manfred Haidinger bezeichnete den 3. Oktober 2014 in einer Aussendung als "Schwarzen Freitag des Bundesheeres" und forderte Gespräche des Ministers mit den Personalvertretern. Die FSG Bundesheergewerkschaft verwies auf die "schwierige Budgetlage" des Heeres und die dadurch notwendige Strukturanpassung. Die "Notlage" erfordere rasche Reaktionen, drängte Harald Schifferl, Vorsitzender der FSG in der Landesverteidigung, in einer Aussendung.

"Blaues Auge" für Burgenland

Das Burgenland ist bei der Heeresreform "mit einem blauen Auge davongekommen". Das sagte der burgenländische Militärkommandant Brigadier Johann Luif am Montag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Grund dafür dürfte sein, weil das Burgenland in der Vergangenheit seine "Aufgaben", also die Schließung von Kasernen, "einfach erledigt" habe. Deshalb sei der Schock nicht so groß, so Luif.

Im Burgenland werde grundsätzlich kein Verband aufgelöst, es werde keine Garnison mehr geschlossen, erläuterte der Brigadier. Dass die Aufruhr in manchen Bundesländern groß ist, sei klar: "In Bundesländern, wo man sich dagegen verwehrt hat, die bereits beschlossenen Schließungen durchzuführen - und jetzt kommen noch ein, zwei (Schließungen, Anm.) dazu, dann ist das natürlich ein Drama", sagte der Militärkommandant.

"Musterkaserne" Güssing wird ausgebaut

Generell habe man im Burgenland Glück gehabt, dass die Musterkaserne Güssing ausgebaut wurde. Dennoch gibt es auch im östlichsten Bundesland Einbußen, etwa die Militärmusik. Was die Einstellung bringe? Grundwehrdiener, die bei der Militärmusik eingesetzt seien, seien 14 Monate im Dienststand des Bundesheeres. "Das heißt, die machen die ersten sechs Monate Grundwehrdienst, da sind sie billig, mit Taggeld. Aber die nächsten acht Monate stehen sie auf der Lohnliste des Staates als Zeitsoldaten quasi und kriegen ein Gehalt. Und wir bezahlen also acht Monate pro Jahr über das ganze Bundesgebiet jedes Jahr 300, 350 Personen mit einem Gehalt. Und das Geld fällt natürlich sofort weg", erklärte Luif.

Die Chance, die Militärmusik doch noch zu erhalten, schätze er "unrealistisch" ein. Wo immer Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) jetzt nachgeben müsse, "muss jemand einen anderen Vorschlag machen". "Es gibt keinen Spielraum mehr, das Bundesheer ist nicht liquid", so der Militärkommandant.

"Personal ist zu alt und falsch strukturiert"

Die Einstellung der Militärmusik tue zwar "schmerzlich weh", aber es gebe Dinge, die hätten dem Burgenland mehr wehgetan. "Stellen Sie sich vor, es hätte jemand gesagt, ok, sperren wir das Jägerbataillon 19 zu. Bringt sofort 4,7 Mio. Euro, weil ich die Miete für die Kaserne nicht mehr zahlen muss", zeigte er auf.

Der größte Brocken in puncto 200 Mio. Euro Einsparungsziel pro Jahr ist laut dem Brigadier mit den Personalkosten verbunden. "Wir haben in Wirklichkeit nicht zu viel Personal, unser Personal ist einfach zu alt und falsch strukturiert." Der Grund dafür sei auf die 1970er- und 1980er-Jahre, am Höhepunkt des Kalten Krieges, zurückzuführen. Damals habe das Bundesheer sehr viel Personal aufgenommen, es sei "massiv gewachsen". "Anfang der 1970er-Jahre hatte zum Beispiel ein Lehrgang der Militärakademie 25 Offiziere, mein Jahrgang hatte 120 Offiziere. Und diese Offiziere kommen jetzt in ein entsprechendes Alter. Und wir wissen, dass wir diese Offiziere und Unteroffiziere mit höheren Dienstgraden in der Verwaltung im Moment nicht mehr brauchen, weil das, was es damals zu verwalten gab - nämlich 240.000 Milizsoldaten, eine riesige Ausbildungsorganisation, die Infrastruktur - das hat das Bundesheer abgebaut. Das heißt, wir haben Personal am falschen Platz."

Strukturanpassungen notwendig

Dass bis 2018 1.400 Leute "weniger auf der Lohnliste" stehen sollen, stellt das Bundesheer scheinbar vor ein Problem. Denn es sei schwierig, so viele Leute zu pensionieren, dass trotzdem noch Junge aufgenommen werden können. Die Personalkosten könne man "einbremsen", eine dauerhafte Senkung dürfte nicht möglich sein, da die nächste Gehaltsverhandlung bereits ausverhandelt sei.

Neben den bereits bekannten Einsparungen beim Bundesheer - Kasernenstilllegungen und Auflösung von Einheiten - hatte der steirische Militärkommandant Brigadier Heinz Zöllner in einer Pressekonferenz am Montag wenig Neues zu berichten. Allerdings: "Wenn nicht das geforderte Sonderinvestitionsprogramm kommt, dann wird man das Strukturpaket ganz neu ausplanen müssen", befürchtete Zöllner.

Die Strukturanpassungen seien die einzige Möglichkeit, ein bisschen Handlungsfreiheit zu behalten, meinte Zöllner zu den Maßnahmen. Dazu gehören u.a. die Auflösung der Hadik- und Kirchner-Kaserne in Fehring bzw. Graz sowie des Milizversorgungsbataillons und der Militärmusik und die Auflösung einer Aufklärungskompanie in Fehring.