Erstellt am 14. Januar 2013, 10:33

Bundesheer: Millionenkampagne aber keine Materialschlacht. Eine Materialschlacht wie vor einer Nationalratswahl haben sich SPÖ und ÖVP für die Wehrpflicht-Volksbefragung zwar erspart, die Kosten gehen aber auch so in die Millionen.

SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter beziffert die Ausgaben der Partei für die Kampagne mit unter einer Million, VP-Generalsekretär Hannes Rauch spricht von rund 900.000 Euro. Dazu kommen noch Ausgaben der Landesparteien. Und auch die Opposition beteiligt sich im Endspurt noch mit vereinzelten Aktionen.

Beide Koalitionsparteien haben ihren Wahlkampf teilweise ausgelagert: Die ÖVP unterstützt mit einem Teil ihres Kampagnenbudgets das Pro-Wehrpflicht-Personenkomitee "Einsatz für Österreich". Die SPÖ finanziert das Anti-Wehrpflicht-Komitee "Unser Heer" um Ex-Finanzminister Hannes Androsch, sowie die Plakate und Radiospots der "Frauen für ein Berufsheer".

Auch die offiziellen Wahlkampfbudgets bewegen sich in ähnlicher Höhe. "Wir werden unter einer Million bleiben", erwartet SP-Geschäftsführer Kräuter. Und VP-General Rauch nennt rund 900.000 Euro, mit denen auch die Kosten für die interne Mobilisierung (Briefe an Funktionäre, Sonderauflage der Parteizeitung "Austria Plus") abgedeckt würden. Außerdem plant die Volkspartei für die kommende Woche noch eine Inseratenkampagne.

Allerdings kommen bei beiden Parteien noch zusätzliche Aktionen der Landesparteien dazu, insbesondere in Niederösterreich und Wien. So benutzt die niederösterreichische ÖVP die von Landeshauptmann Erwin Pröll angestoßene Volksbefragung zur Zwischenmobilisierung im Landtags-Wahlkampf - von der Partei finanzierte Inseraten- und Plakatkampagne des Vereins "Sicherheitsforum Niederösterreich" inklusive. Und auch die Wiener SPÖ plakatiert ihre Wehrpflicht-Linie. Bürgermeister Michael Häupl hatte ja vor zwei Jahren den Anstoß für den Wehrpflicht-Schwenk der Partei gegeben.

Kosten wollen allerdings weder die Schwarzen in Niederösterreich noch die Roten in Wien nennen. Mitteilungsfreudiger zeigte sich die Rathaus-ÖVP. Laut Sprecher gibt die Wiener Partei rund 30.000 Euro für Werbemittel aus. Der Großteil dafür entfalle auf Plakate in Öffi-Haltestellen. Andere Materialien wie Verteilfolder würden von der Bundespartei zur Verfügung gestellt. Unter 100.000 Euro haben laut Kräuter übrigens die in Wien und Burgenland von der SPÖ verschickten Briefe an die Wähler gekostet.

Vergleichsweise zurückhaltend die Oppositionparteien: Die FPÖ gibt an, bisher nicht für ihre Pro-Wehrpflicht-Linie geworben zuhaben. Generalsekretär Herbert Kickl kündigt für kommende Woche allerdings noch eine Inseratenkmpagne in Printmedien an. Und die Grünen plakatieren in Niederösterreich "die Wehrpflicht hat ausgedient". Die Zusatzkosten (laut Landespartei rund 10.000 Euro) halten sich laut Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner in Grenzen, weil die entsprechenden Dreiecksständer nach der Volksbefragung ohnehin für die Landtagswahl gebraucht würden. In anderen Ländern planen die Grünen nichts. Gar nicht beteiligen will sich das BZÖ: "Wir boykottieren nicht nur die Volksbefragung, wir boykottieren auch die Kampagne", heißt es bei den Orangen.