Erstellt am 11. September 2012, 10:57

Bundesheer: Ministerrat beschließt Volksbefragung. Im Ministerrat wird am Dienstag die Volksbefragung betreffend der Wehrpflicht beschlossen. Das erklärten Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) sowie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) vor Beginn der Sitzung.

Die Innenministerin betonte, sie glaube nicht, dass durch die für kommenden Jänner geplante Befragung Regierungsarbeit behindert werde. "Ich glaube, da ist jeder Profi genug", so die Ressortchefin. Darabos gab sich nach wie vor überzeugt, dass sein Wunsch nach einer Abschaffung der Wehrpflicht eine Mehrheit finden werde. Jene Umfragen, die er kenne, würden klar darauf hindeuten. In den nächsten drei Monaten ginge es nun darum, die Positionen klar zu machen. So will der Verteidigungsminister etwa klar machen, dass sein Modell nicht teurer werde als das bestehende. Er hofft auf eine sachliche Diskussion, so Darabos. Gefragt nach einem allfälligen Rücktritt, sollte er sich mit seinen Vorstellungen nicht durchsetzen, sagte der Minister: "Es geht nicht um mich, sondern um die Zukunft des österreichischen Bundesheeres".

Die Fragen seien jedenfalls klar formuliert, sodass sie der Bevölkerung zumutbar seien, betonte der Minister. Die Volksbefragung soll am 20. Jänner 2013 stattfinden. Der Text für die Volksbefragung lautet: "Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines freiwilligen bezahlten Jahres?" oder "Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?". Die Befragung ist die erste österreichweite - und ist im Grunde nicht bindend. Die Regierungsmitglieder haben aber bereits erklärt, dass sie sich an das Ergebnis der Befragung halten werden.

Regierungsspitze sieht ungetrübte Zusammenarbeit
Die Regierungsspitze glaubt, dass die für Jänner geplante Volksabstimmung zum Thema Wehrpflicht die Regierungsarbeit nicht negativ beeinflussen wird. Es müsse möglich sei, konstruktiv zusammen zu arbeiten und trotzdem eine Volksbefragen abhalten zu können, sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag nach der Ministerratssitzung. Auch Vizekanzler Michael Spindelegger rechnet weiter mit guter Zusammenarbeit: "Wir werden uns nicht jeden Tag die Schädel einschlagen."

Der Vizekanzler hält die Volksabstimmung für einen guten Weg, da man sich ja auf politischer Ebene in der Frage der Wehrpflicht nicht hat einigen können. Faymann sagte, wenn das Instrument der Volksabstimmung die Regierungsarbeit gefährden würde, dann wäre das Instrument falsch. Er aber halte das Instrument für richtig, sagte der SPÖ-Obmann.