Erstellt am 29. September 2014, 14:31

von APA Red

Niessl: "Spindelegger-Sparkurs muss revidiert werden". Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat bei einem Treffen mit seinem Parteikollegen Verteidigungsminister Gerald Klug Montagvormittag den ehemaligen Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) für das strenge Sparen beim Bundesheer verantwortlich gemacht.

Es sei dringend erforderlich, dass das von Spindelegger "verordnete falsche Sparen revidiert und zurückgenommen wird", so Niessl. "Die wichtigste Aufgabe ist eine Katastrophen-Hilfsgarantie des Österreichischen Bundesheers gegenüber der Republik Österreich und dem Burgenland und hierfür muss mehr Geld bereitgestellt werden", erklärte der Landeshauptmann am Montag erneut in einer Aussendung. Außerdem setze er sich für den Erhalt der Militärmusik Burgenland - es steht eine Abschaffung der Militärmusiken in mehreren Bundesländern im Raum - ein.

Niessl habe bei dem Treffen mit Klug in seinem Büro in Eisenstadt seinen Standpunkt bezüglich der Aufgaben und Verwendung des Bundesheeres dargelegt. Für den Landeshauptmann steche ein "wesentlicher Grund für die schwierige Lage des Heeres" hervor: "Der Ankauf der Eurofighter unter Schwarz-Blau war die größte und nachhaltigste Fehlinvestition in der Geschichte der Zweiten Republik."

ÖVP Burgenland kritisiert Niessl-Aussagen

Kritik an Aussagen von Niessl zum Sparkurs beim Heer übte am Montag die ÖVP Burgenland. (Ex-Vizekanzler, Anm.) Michael Spindelegger (ÖVP) für eigene Versäumnisse verantwortlich zu machen, zeuge von schlechtem Stil, verwies Klubobmann Rudolf Strommer auf die Globalbudgets der Minister: "Sinnvolle Einsparungen sind wichtig, aber dürfen nicht zulasten der Sicherheit gehen."