Erstellt am 15. Januar 2013, 12:08

Bundesheer - Regierungsspitze beteuert Arbeitswillen. Egal, wie die Bundesheer-Volksbefragung am kommenden Sonntag ausgeht, die Regierung will weiterarbeiten und das konstruktiv.

Dies beteuerten Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) am Dienstag im Pressefoyer des Ministerrats. Zugleich konnten sie sich Seitenhiebe auf die Position des jeweils anderen nicht zur Gänze verkneifen.

Wenn man Instrumente der direkten Demokratie einsetze, müsse man auch die "Reife" aufbringen, "trotzdem als Regierung das Wesentliche für das Land zu entscheiden und zu entwickeln", so Faymann. "Die Zusammenarbeit ist gut in der Regierung", dies habe man auch heute mit dem Beschluss der Gesundheitsreform und weiterer Gesetze bewiesen. Es sei alles bloß eine "Frage des Stils": "Man kann im Argument hart sein, aber trotzdem respektvoll miteinander umgehen."

Spindelegger betonte ebenfalls, die Arbeit der Regierung werde "ganz normal weitergehen". In der Auseinandersetzung im Vorfeld der Volksbefragung habe er auch "keine Verletzungen" wahrgenommen. Das Thema Bundesheer werde so oder so bleiben, denn Maßnahmen müssten der Befragung jedenfalls folgen: "Ich glaube, wir sind alle demokratisch so weit reif, dass wir diese Entscheidung auch dann, wenn der eigene Standpunkt nicht durchgekommen ist, durchsetzen." Spindelegger appellierte an die Bevölkerung, an der Befragung teilzunehmen.

Ganz ohne kleine Sticheleien konnten die beiden das Thema aber nicht abhandeln: Gefragt nach der jüngsten Wortmeldung von Finanzministerin Maria Fekter (V), die in den "Oberösterreichischen Nachrichten" (OÖN) durch ein Berufsheer das Triple-A-Rating Österreichs gefährdet sähe, meinte Faymann: "Man kann auch übertreiben in einer Diskussion. Ich halte das für eine schwere Übertreibung." Spindelegger konterte en passant: Zu behaupten, die Einführung eines Berufsheeres sei ohne höhere Kosten machbar sei "ein Märchen".