Erstellt am 24. Oktober 2014, 13:13

von APA/Red

Bundesheer: Verhandlungen in Koalition laufen noch. Bei den Verhandlungen der Koalitionsparteien zum Bundesheer-Reformkonzept gibt es noch kein Ergebnis.

Man sei "um ein rasches Ende bemüht", hieß es am Freitag auf Anfrage aus dem Büro von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ). Kommende Woche wird weiterverhandelt.

Ein Sprecher von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) meinte, es handle sich um konstruktive Gespräche. Man sei nach wie vor zuversichtlich, die Verhandlungen bis Anfang November abschließen zu können. Inhaltliche Kommentare gab es von beiden Seiten nicht, es wurde Stillschweigen vereinbart.

Offiziersgesellschaft fordert "Verteidigungs-Milliarde"

Anlässlich des bevorstehenden Nationalfeiertags hatte die Offiziersgesellschaft am Freitag eine "Verteidigungs-Milliarde" für Investitionen im Bundesheer gefordert. Die Bundesvereinigung der Milizverbände wiederum bekräftigte bei einer Pressekonferenz ihre Kritik an der Reform und forderte, dass eine solche extern evaluiert werden müsse.

Trotz der Anpassungen und Kürzungen seien kurzfristig zusätzliche Finanzmittel beim Bundesheer notwendig, "um die verfassungsmäßigen Aufgaben zum Schutz der Souveränität und Neutralität erfüllen zu können", schreibt die Offiziersgesellschaft in einer Aussendung.

Akuter Modernisierungs- und Investitionsbedarf 

Sonderinvestitionen sind demnach vor allem in den Bereichen Wehrdienstreform, Miliz, Luftstreitkräfte, Schutz der Soldaten, Mobilität, Führungsfähigkeit und Infrastruktur erforderlich. Insgesamt ergebe sich ein akuter Modernisierungs- und Investitionsbedarf von zumindest einer Milliarde Euro. Die Verhandlungsteams der beiden Regierungsparteien täten gut daran, diese Notwendigkeiten im Auge zu behalten, mahnte die Offiziersgesellschaft.

Sorgen ums Heer macht sich auch Michael Schaffer, Präsident der Bundesvereinigung der Milizverbände. Minister Gerald Klug (SPÖ) habe trotz Volksentscheids für die Wehrpflicht Berufsheerprotagonisten in Chefposten gehievt. Statt notwendigen Reformen sei ein Sparpaket vorgelegt worden, in Richtung Grundwehrdienst und Miliz sei "de facto nichts passiert". Das gesamte Vorgehen sei ein "staatspolitischer, demokratiepolitischer und auch rechtsstaatlicher Skandal", findet Schaffer.

"Im Amt total überforderter Minister"

Was immer an Reformen beschlossen werde, müsse extern evaluiert werden, forderte er. Jetzt sei die "heiße Phase" in der Koalition, wohin der Zug gehe, und man sei gespannt. Schaffer befürchtete einmal mehr, dass durch die Hintertür ein kleines, "undemokratisches" Berufsheer installiert werde. Man warte, wie lange die ÖVP noch zusehe, "wie ein im Amt total überforderter Minister, gehalten am Gängelband seiner Geister, die er rief, die allgemeine Wehrpflicht sozusagen zur Sinnlosigkeit verkommen lässt".

Salzburgs Milizverbands-Präsident Gernot Schreyer klagte, dass die materielle und personelle Situation zunehmend prekär sei. Um den Stand von 20.000 Milizsoldaten am Papier zu halten, würden derzeit zu wenige pro Jahr neu dazukommen. Nur etwa 60 bis 70 Prozent üben und man bettle darum, dass Teile der Miliz an Einsätzen teilnehmen dürfen. Im Reformpapier stehe, die Miliz solle gestärkt werden. Dafür müsste man aber weg von der Freiwilligkeit, befand Schreyer. Auch materiell werde man mit den Reformplänen weiter ausgedünnt und die Aufgaben würden auf Objektschutz reduziert, kritisierte Schreyer. Sein Fazit: Man wolle die Miliz gar nicht.