Erstellt am 28. August 2012, 10:59

Bundesheer-Volksbefragung im Jänner 2013. Die Parteivorsitzenden der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben sich darauf verständigt, im Jänner kommenden Jahres eine Volksbefragung darüber abzuhalten, ob die Wehrpflicht beibehalten oder ein Berufsheer eingeführt wird. Das sagte ÖVP-Chef Spindelegger am Montag. Er habe sich mit SPÖ-Parteivorsitzendem Faymann am Nachmittag auf diese Vorgehensweise verständigt.

Er trete für eine "klare Entscheidung" ein, sagte Spindelegger, daher werde man über diese Frage das Volk befragen. Ein Ergebnis der Befragung werde bindend sein, dies sei festgelegt. Warum er nun von seiner ursprünglichen Position abrücke, zu dieser Frage keine Befragung zu machen, sagte der Vizekanzler, er könne nicht zuschauen, "wie die Soldaten immer mehr demotiviert sind". Denn es gebe heute ein Bundesheer, wo niemand wisse, was schließlich rauskomme.

Ein allfällig notwendiger Gesetzesbeschluss nach der Befragung werde noch vor der Nationalratswahl im Herbst 2013 gefasst werden, so Spindelegger, der weiterhin klar für die Wehrpflicht eintritt. Sollte die Befragung dann doch pro Berufsheer ausgehen, so werde die ÖVP das mitbeschließen. Er sei aber "fest überzeugt, dass die Mehrheit der Österreicher auch für die Wehrpflicht in modernerer Form ist".

Das Ja der ÖVP zur Volksbefragung ist an keine Bedingungen geknüpft. ÖVP-Generalsekretär Rauch hatte noch erklärt, man könne über eine Befragung reden, wenn die SPÖ im Gegenzug dem ÖVP-"Demokratie-Paket" ihr OK gibt. Dies ist nun kein Thema mehr. Spindelegger erklärte aber, er habe auch darüber mit Faymann geredet. Er sei zuversichtlich, "Fragen der Demokratie-Reform" im Herbst rasch voranzubringen, betonte er.

Die Einigung der Regierungsparteien auf eine Volksbefragung zur Wehrpflicht ist für den Politikwissenschafter Peter Filzmaier ein wichtiger Schritt. Die Stimmungslage pro direkte Demokratie sei eindeutig, SPÖ und ÖVP hätten nun das Gesetz des Handelns wieder in die Hand genommen, sagte er am Dienstag. Hinzu komme, dass beide Parteien beim Thema Bundesheer ihre eigene Klientel bedienen könnten.