Erstellt am 12. März 2014, 13:33

Bundesländertour mit Faymann und Spindelegger. Eine Fragestunde mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) ist am Mittwoch zum Startschuss für eine Bundesländertour der Regierung geworden.

"Erfolgreich. Österreich." lautet die Kommunikationsoffensive der Großen Koalition, mit der man bis Ende April Bürgernähe demonstrieren will. Beim Auftakt in der Hofburg betonten die Koalitionspartner gemeinsame Ziele.

Knapp 300 geladene Bürger - darunter auch Interessenvertreter, Schüler, Studenten und Journalisten - hatten den Weg ins Dachfoyer der Wiener Hofburg gefunden, um Antworten der Regierungsspitze auf mehr oder weniger drängende Fragen zu erfahren.

Bevor diese zu Wort kamen, moderierte der ehemalige ZiB-Moderator Gerald Groß durch den Vormittag. Der ging die Sache gleich einmal eher reibungslos an: "Sie schauen beide wahnsinnig frisch aus", schmeichelte er angesichts der hohen Arbeitspensums der Regierungsspitze.

"In unterschiedlichen Parteien gebe es nun einmal unterschiedliche Meinungen"

Auch das angeblich medial kolportierte Außenbild des Koalitionsklimas wurde korrigiert bzw. gerechtfertigt: In zwei unterschiedlichen Parteien gebe es nun einmal unterschiedliche Meinungen, auch innerhalb der Fraktionen sei dies der Fall, betonte Faymann.

Spindelegger, der besonders in vergangener Zeit mit der Meinungsvielfalt in der ÖVP konfrontiert war, meinte: "Ich kann in meiner Partei nicht ausschließen, dass der eine oder andere das sagt." Ein Problem stelle dies nicht dar.

Fragesteller aus dem Publikum breit aufgestellt

Warnungen gab es hingegen vor außerkoalitionären Mitbewerbern: "Wir hätten die 20 Mrd. Euro für die Hypo dringend 'für unsere Leut' gebraucht, spielte Faymann auf einen FPÖ-Slogan im Wahlkampf an. Und auch die anstehende EU-Wahl drängte sich als Thema auf. "Ein friedliches Europa funktioniert nicht mit den nationalen Parteien, die da antreten mit einem Hass gegen Europa."

Mittel, um sich bereits im Unterricht gegen populistische Botschaften zu wappnen, forderte wenig später ein Schülervertreter im Publikum.

Insgesamt präsentierten sich die Fragesteller aus dem Publikum breit aufgestellt: So kam neben der ÖVP-nahen Schülerunion auch der rote Pensionistenverband mit seinen Sorgen zu Wort, auch Lehrervertreter äußerten ihren Unmut.

Und auch parteipolitisch unverdächtige Bürger schütteten ihre Sorgen vor Faymann und Spindelegger aus - bis hin zu Todesstrafe in anderen Staaten und Weltfrieden. Auch galt es, den Wirtschaftsstandort gegen den Vorwurf der Unternehmerfeindlichkeit zu verteidigen.

Überraschendes über die Regierungsarbeit vermittelt

Die Debatte locker zu beenden, lag an Moderator Groß. Er wollte nähere Informationen zum gemeinsamen Bierkonsum. Faymann entschuldigte sich mit dem Hypo-Thema, welches die Lust darauf verderbe, Spindelegger verwies gleich auf die Zeit nach der Legislaturperiode.

Dennoch zeigte sich der Vizekanzler überzeugt davon, dem Publikum auch Überraschendes über die Regierungsarbeit vermittelt zu haben: "Werner Faymann ist ein Unternehmerfreund, wie wir gelernt haben, und ich bin für die soziale Sicherheit."