Erstellt am 24. Januar 2012, 10:50

Bundespräsident einsparen: Für Fischer kein Thema. Bundespräsident Heinz Fischer will über Erwin Prölls Vorschlag, das Amt des Bundespräsidenten in der jetzigen Form abzuschaffen, nicht diskutieren.

Das Amt des Bundespräsidenten in seiner jetzigen Form durch einen rotierenden Vorsitz an der Staatsspitze nach Schweizer Vorbild zu ersetzen sei "kein Thema", hieß es am Dienstag auf Anfrage in der Präsidentschaftskanzlei.

Auch für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter stehen die Volkswahl und das Amt des Bundespräsidenten "absolut nicht zur Diskussion. Offensichtlich leidet Erwin Pröll nach wie vor an Phantomschmerzen bezüglich des höchsten Staatsamtes. Etwas abschaffen zu wollen, nur weil man es selbst nicht erreicht hat, richtet sich in der öffentlichen Wahrnehmung ohnehin von selbst", nahm Kräuter darauf Bezug, dass Pröll mit seinen Ambitionen für eine Präsidentschaftskandidatur an seiner eigenen Partei gescheitert war.

Auch die Sparvorschläge Prölls für die Kammern weist Kräuter zurück. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer empfiehlt dem Landeshauptmann stattdessen, "die parteipolitisch einfärbig besetzten Bezirkshauptmannschaften in Niederösterreich selbstkritisch zu hinterfragen".

Schieder hält Pröll Vorschlag für "skurril"
Die SPÖ-Regierungsmitglieder halten vom Vorschlag des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll (V), beim Amt des Bundespräsidenten einzusparen, ebenfalls wenig. "Die Motivation für diesen skurrilen Vorschlag liegt darin, dass wer anderer Bundespräsident geworden ist", sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) am Dienstag vor dem Ministerrat. Die ÖVP-Regierungsmitglieder kommentierten die Idee zurückhaltend.

Von der SPÖ-Seite erklärte auch Infrastrukturministerin Doris Bures, es mute "ein bisschen eigenartig an", dass dies jemand sage, der selbst einmal Bundespräsident werden wollte. Auch Verteidigungsminister Norbert Darabos sieht keinen Änderungsbedarf. Die derzeitige Situation halte er für den "richtigen Zugang". Immerhin sei der Präsident - im Gegensatz zu Deutschland - vom Volk gewählt.

Offener zeigten sich die SPÖ-Regierungsmitglieder für die Idee einer Verkleinerung des Nationalrates: "Über die Frage der Senkung der Nationalratsmandate kann man reden", sagte etwa Darabos. Schieder betonte allerdings, dass man mit diesen Institutionen behutsam umgehen müsse.

Äußerst zurückhaltend gab sich das ÖVP-Regierungsteam. Die Vorschläge der Landeshauptleute würden zeigen, dass nun Bewegung in die Spardebatte komme, so der Tenor. ÖVP-Bundesgeschäftsführer Hannes Rauch erklärte, er wolle keine Einzelvorschläge kommentieren. Zu Prölls Vorschlag merkte er lediglich an, dass sich auch die Politik überlegen müsse, wo diese bei sich selbst sparen könne. Man werde alle Vorschläge diskutieren.

Vorarlberger LH denkt ebenfalls an Schweizer Modell
Mit Prölls (V) vorgeschlagener Abkehr von der Volkswahl bei der Kür des Bundespräsidenten kann sich auch der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (V)  anfreunden: aanfreu aaaa anfreunden: Er könn sich einen Übergang zum Schweizer Modell "vorstellen", erklärte der gegenüber den "VN" (Dienstag-Ausgabe): "Man sollte nicht immer nur an den alten Zöpfen hängen." Jeweils ein Regierungsmitglied würde demnach "nebenbei" auch als Staatsoberhaupt fungieren.

Auch einer Verkleinerung des Nationalrats kann Wallner wie seine Kollegen Pröll und Franz Voves (Steiermark/S) etwas abgewinnen. Hier könnte man seines Erachtens bei den Abgeordneten von 183 "auf 165 oder weniger" gehen.