Erstellt am 30. November 2016, 12:02

von APA Red

Fischer und Griss werben gemeinsam für Van der Bellen. Alt-Bundespräsident Heinz Fischer hat sich wenige Tage vor der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl für den Grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen in die Schlacht geworfen.

Fischer und Griss vertrauen Van der Bellen  |  APA

Bei einem gemeinsamen Pressetermin mit der gescheiterten Hofburg-Bewerberin Irmgard Griss meinte Fischer, er habe mehr Vertrauen in Van der Bellen und setze größere Hoffnungen in ihn.

Weniger euphorisch, wie es so ihre Art ist, setzte sich Griss für den früheren Grünen Bundessprecher ein. Sie argumentierte, dass der Bundespräsident eine moralische Instanz sei, die über den Parteien stehen solle. Das traue sie eher jemandem zu, der schon länger aus der Parteipolitik ausgeschieden sei. Daher hoffe sie, dass die Wahl wieder so ausgehe wie bei der ersten, vom VfGH aufgehobenen Stichwahl. Den Namen Van der Bellen nannte die frühere OGH-Präsidentin erst auf Nachfrage.

Fischer zählte gleich eine ganze Reihe von Gründen auf, warum ihm Van der Bellen als sein Nachfolger lieber wäre. Das beginnt damit, dass der als Unabhängiger auftretende Grüne aus seiner Sicht die bessere und richtigere Einstellung zum Projekt Europa habe. Zudem ist Fischer überzeugt, dass Van der Bellen der bessere Türöffner in der Beziehung zu anderen Staaten sei. Dies gilt auch für die Nachbarschaftspolitik, wo der Alt-Präsident offenbar kritische Stimmen aus dem freiheitlichen Lager in Richtung Deutschland missbilligt.

Auch meint Fischer, dass Van der Bellen mehr zum Stabilitätsfaktor in der Innenpolitik tauge. Damit bezog er sich auf die Äußerung des freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer, wonach man sich noch wundern werde, was von der Hofburg aus alles gehe. Schließlich fände es Fischer gut, wenn der 4. Dezember zur Wiederholungswahl werde. Das heißt, dass die beim ersten Versuch eigentlich schon getroffene Entscheidung bestätigt werde.

Heftig bestritten wurde vom Alt-Präsidenten, dass die Unterstützung Prominenter sogar kontraproduktiv sein könnte. Er halte die These, dass es schädlich sei, wenn "hoch angesehene Personen" ihre Meinung sagen, für "total falsch". Hier werde versucht, "aus der Not des Mangels eine Tugend zu machen", spielte Fischer darauf an, dass sich kaum bekannte Persönlichkeiten für Hofer deklariert hatte.

Griss war sichtlich nicht ganz so sicher, dass die These falsch ist. Sie fand es in Ordnung, sich öffentlich zu äußern, merkte aber an, dass dies natürlich zweischneidig sei, da zurzeit eine Stimmung gegen Eliten spürbar sei.

Was der früheren Höchstrichterin jedenfalls besonders wichtig ist, ist eine entsprechende Beteiligung. Auch wenn es natürlich für alle Beteiligten mühsam sei, dass die Wahl wiederholt werde muss, sei das ein Preis, den der Rechtsstaat wert sei. Fischer rief ebenfalls dazu auf, am Urnengang teilzunehmen. Es stehe eine sehr wichtige Entscheidung an.