Erstellt am 16. September 2016, 11:17

OSZE will Bundespräsidentenwahl beobachten. Bei der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl am 4. Dezember werden wohl OSZE-Experten beobachtend zugegen sein.

 |  APA

Das jedenfalls empfiehlt das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) nach seiner Fact Finding Mission im August. Der entsprechende Bericht wurde nun veröffentlicht. Zwei Tage lang hatten zwei ODIHR-Mitarbeiter Gespräche u.a. mit Mitgliedern der Wahlkommission, dem Innenministerium, dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) und Medienvertretern (darunter auch der APA) geführt.

Die Conclusio: Alle Gesprächspartner hätten nach wie vor großes Vertrauen in den Wahlprozess und trauen Ministerium und Behörden auch weiterhin zu, die Wahl korrekt abzuwickeln. Ein externes Monitoring durch Experten begrüßten sie aber.

Externes Monitoring wird begrüßt

Deswegen empfiehlt das ODIHR auch die Entsendung von Wahlbeobachtern, "um gesetzliche Rahmenbedingungen in Hinblick auf die Briefwahl und die Vorgehensweise am Wahltag" zu beurteilen. Zuletzt waren OSZE-Experten bei der Nationalratswahl 2013, davor bei der Bundespräsidentenwahl 2010 zugegen gewesen.

In beiden Fällen gab es danach eine Reihe von Empfehlungen, auch in Sachen Wahlkarten. Aktuell weist das ODIHR denn auch darauf hin, dass "eine Reihe der früheren Empfehlungen zu anderen Aspekten der Wahl gültig bleiben". Behörden und Regierung werden "ermutigt, diese in künftigen Wahlrechtsreformen zu berücksichtigen".