Erstellt am 14. Januar 2011, 20:16

Bundesrat "reformbedürftig" - "Keine Eile" bei Wehrpflicht. Bundespräsident Heinz Fischer plädiert für eine Reform des Bundesrates und will vor Entscheidung über Wehrpflicht neue Sicherheitsstrategie

 |  NOEN
"Den Bundesrat nicht als reformbedürftig zu bezeichnen ist Realitätsverweigerung", sagt Fischer im "Standard".  Die Abschaffung der Länderkammer oder der Landtage fordert Fischer allerdings nicht. Insgesamt sieht Fischer im Jahr 2011 "objektiv günstigere Voraussetzungen" für Reformen und plädiert für einen "Vertrauensvorschuss" für den aktuellen Landeshauptleute-Vorsitzenden Josef Pühringer (V). Skeptisch zeigt sich Fischer einmal mehr in Sachen Abschaffung der Wehrpflicht.

Bei der Wehrpflicht gebe es "keine Eile", die Regierung solle einen Schritt nach dem anderen setzen, vor einer Entscheidung eine neue Sicherheitsstrategie erarbeiten und klären, ob sich genügend Freiwillige für Bundesheer und Sozialdienste melden würden. "Vor einem Jahr war die allgemeine Wehrpflicht noch 'in Stein gemeißelt'. Ein Stein besteht doch nicht aus Butter", so Fischer offenbar in Anspielung auf den Meinungsschwenk von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S).

Klar plädiert Fischer dagegen neuerlich für die Gesamtschule der Zehn bis 14-Jährigen, die er als "vernünftiges Modell" bewertet. Dass er die Bestellung von Ingeborg Kristen zur Wiener Neustädter Gerichtspräsidentin nicht pünktlich zum Jahresbeginn unterzeichnet hatte, begründet Fischer damit, dass er solche Dinge eben nicht "durchwinke". "Die Regierungsmitglieder wissen, dass man wichtige Personalentscheidungen dem Bundespräsidenten nicht an einem 22. Dezember vorlegen kann, wenn man will, dass das am 1. Jänner in Kraft tritt", so Fischer mit Blick auf die späte Vorlage der Personalentscheidung durch Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V). Nachsatz: "Ich glaube, jetzt wissen es alle."