Erstellt am 21. August 2011, 08:03

Bundesrats-Präsidentin: Länderkammer reformieren. Susanne Neuwirth, dieses Halbjahr Präsidentin des Bundesrates, möchte die Länderkammer des Parlaments kräftig reformieren.

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Im Interview mit der APA kündigte die SPÖ-Politikerin die Einführung eines Troika-Systems in der Präsidentschaft an, damit Vorhaben nicht mit dem Wechsel der Präsidentschaft gleich wieder schubladisiert, sondern umgesetzt werden, so die aus Salzburg entsandte Präsidentin.

Sie habe schon mit ihrem Vorgänger eng zusammengearbeitet und binde bereits jetzt ihren Nachfolger fest ein. Dazu sei aber auch ein fraktionsübergreifendes Denken notwendig - beide gehören der ÖVP an. "Man kann nichts verändern, wenn man nur im Zeitraum von einem halben Jahr denkt. Mit so einem System aber sind Veränderungen machbar, und dass der Bundesrat ein paar Änderungen braucht, das ist auch klar."

Zur Stärkung des Bundesrates strebt Neuwirth auch ein Vetorecht für Verfassungsgesetze mit Zwei-Drittel-Mehrheit an. Dass die zweite Kammer mit anderen Mehrheiten dann Vorhaben der Bundesregierung zu Fall bringen könnte, "ist legitim. Wenn die Mehrheit der Bundesländer zu einem Verfassungsgesetz Nein sagt, dann hat das ja einen Grund."

Die Präsidentin möchte auch eine breite Diskussion in Bewegung bringen, wie das System der zweiten Länderkammer grundsätzlich aussehen soll. Dazu sollten die Systeme aller zweiten Kammern in Europa angesehen und dann überlegt werden, was möglich ist, um den Ländern mehr Kompetenz zu geben. Als Beispiel nannte sie eine Beschlussfassung nach Ländern - gewichtet nach ihrer Größe - statt nach Fraktionen - etwa mindestens vier Länder, wenn sie eine bestimmte Stimmenanzahl erreichen.

Mit der Gesetzesinitiative zu Gemeindekooperationen hat der Bundesrat heuer aufhorchen lassen, weil er erstmals seit vielen Jahren wieder von sich aus ein Gesetz in die Wege geleitet hat. Das soll laut Neuwirth künftig häufiger vorkommen.