Erstellt am 28. Mai 2013, 11:31

Bures fordert "Konjunkturpaket" für Wohnbau. In der Regierungsdebatte um den Wohnbau hat Infrastrukturministerin Bures am Dienstag ihre Investitionsideen um einen neuen Vorstoß bereichert.

Sie forderte am Rande des Ministerrats ein "Konjunkturpaket" in der Höhe von 600 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren. Gespeist werden soll es aus Frequenzversteigerungserlösen und einer Verlängerung der Bankenabgabe. Bures verweist auf das 2008 geschnürte Konjunkturpaket im Bereich öffentlicher Verkehr/Schieneninfrastruktur. Dieses sei 700 Millionen schwer gewesen und habe Österreich besser als andere Länder durch die Krise gebracht, "das belegen die Zahlen". Nun müsse man für ein "Konjunkturpaket für den sozialen Wohnbau Geld in die Hand nehmen", fordert sie.

Damit könne man kurzfristig der Bauwirtschaft und dem Baunebengewerbe, die derzeit besonders unter der Krise litten, unter die Arme greifen. Mittelfristig würden günstige Wohnungen entstehen, Bures denkt an insgesamt 15.000 zusätzliche, so auch die Zweckbindung für die Wohnbauförderung wieder eingeführt wird. Arbeitsplätze und leistbare Wohnungen zu schaffen, dagegen könne niemand etwas haben, findet die Ministerin.

Wo das Geld dafür herkommen soll, wo doch die Regierung erst unlängst den Finanzrahmen mit seinen strengen Ausgabenobergrenzen verlängert hat? Zum einen rechnet die Republik durch die Versteigerung der Mobilfunk-Frequenzen mit mindestens 500 Millionen Euro, und die Hälfte davon will Bures in den sozialen Wohnbau investieren. Zum anderen könnte es durch die von der SPÖ geforderte Verlängerung der Bankenabgabe "möglicherweise noch Spielräume" im Budget geben. Die ÖVP hält derzeit freilich wenig von dieser Idee.

Die Verhandlungen der Koalitionsparteien zum Thema Wohnen verlaufen nach Bures' Angaben derzeit auf Kabinettsebene, und zwar - zumindest in ihrem Bereich, dem Mietrecht, wie sie sagte - konstruktiv. Termin für die nächste große Runde gebe es noch keinen.