Erstellt am 29. April 2012, 13:58

Bures sieht Prüfauftrag an Rechnungshof. Für Infrastrukturministerin Doris Bures (S) liegt es auf der Hand, dass der Rechnungshof (RH) künftig bei der Kontrolle der Parteifinanzen eine wesentliche Prüffunktion übernehmen soll.

"Das Prüfen von Zahlen ist das Kerngeschäft des Rechnungshofs", sagte sie am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Bures zeigte sich weiters zuversichtlich, dass die Regierung für den Beschluss der Transparenzbestimmungen zumindest eine Oppositionspartei gewinnen kann, um die nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen.

Hoffnung setzt sie offenbar vor allem in die Grünen, die allerdings eine Herabsetzung der Grenze für die Offenlegung von Spenden auf 500 Euro fordern sowie die Einbeziehung der Länder. Ersteres sieht Bures eher nicht verhandelbar, die von der Regierung vorgesehene 5.000-Euro-Marke "halte ich für gut". Beim zweiten Punkt betonte sie wie zuvor mehrmals Bundeskanzler Werner Faymann (S), dass es darum gehe, die Bundesländer zu den Regelungen des Bundes als "Mindeststandards" zu verpflichten. Strengere Regelungen in einzelnen Ländern seien natürlich "auch in Ordnung".

Dem Rechnungshof soll laut Bures künftig eine aktive Rolle bei der Kontrolle der Parteifinanzen übernehmen. RH-Präsident Josef Moser hatte am Samstag moniert, dass die Prüfagenden des Rechnungshofs in den neuen Bestimmungen noch nicht klar sei. Bures findet schlicht, der RH sei "der Spezialist dafür, wie man am besten kontrolliert". Deshalb solle er auch am besten selbst ausformulieren, wie "gläserne Parteikassen" in Österreich umgesetzt werden können.

Kein Verständnis hat Bures für die Vorwürfe gegen Faymanns Inserate-Politik als ihr Vorgänger im Infrastrukturressort. Derzeit laufen ja Ermittlungen in der Inseratenaffäre, die klären sollen, ob den ÖBB durch Anzeigen, die auf Geheiß des damaligen Ministers erfolgt sein sollen, Schaden entstanden ist. Faymann sei damals "Eigentümervertreter von großen Verkehrsunternehmen", auch der Bahn, gewesen, sagte Bures am Sonntag dazu. "Ich kann gar nicht erkennen, dass wenn ich mich heute für die Bahn einsetze, das ein Schaden für das Unternehmen sein soll." Die Letztentscheidung liege natürlich bei den Unternehmen selbst, so halte sie es und so habe es auch ihr Vorgänger gehalten.

Keine strikte Absage erteilte Bures dem Begehr des Wiener Landeshauptmanns Michael Häupl (S), die Bundespartei möge es ihm gleichtun und nach der nächsten Nationalratswahl mit den Grünen koalieren. Festlegen wollte sich die Infrastrukturministerin freilich auch nicht: Die Frage stelle sich heute nicht, nach den Wahlen werde man sehen, "welche möglichen Konstellationen es gibt". Allerdings: In Koalitionsverhandlungen sei es "immer gut", mit mehreren möglichen Partnern verhandeln zu können. Und "der Bundeskanzler hat immer nur die FPÖ ausgeschlossen".

Kritik der Opposition
Keine freundlichen Reaktionen hat Infrastrukturministerin Doris Bures (S) mit ihren Ausführungen in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag bei der Opposition geerntet. FPÖ, Grüne und BZÖ kritisierten unisono ihre Äußerungen zur Inseratenaffäre. Und auch ihre verkehrspolitischen Standpunkte stießen auf wenig Gegenliebe.

Bures gelang es nach Ansicht von FP-Infrastruktursprecher Gerhard Deimek mitnichten, den Verdacht zu entkräften, dass Bundeskanzler Werner Faymann (S) in seiner Zeit als Minister selbst Inserate beauftragt habe. Die entsprechende Anzeige bei der Staatsanwaltschaft stammte ja von der FPÖ. Auch die Grüne Verkehrssprecherin Gabriele Moser vermisste "klare Worte" in der Inserate-Causa. Bures hätte die Gelegenheit nutzen können, sich von den "Machenschaften" Faymanns sowie seines damaligen Kabinettschefs Josef Ostermayer (S) zu distanzieren.

Der U-Ausschuss, dem Moser vorsitzt, werde sich die Sache jedenfalls genau anschauen, versicherte sie weiter. Auch das BZÖ will nicht glauben, dass die strittigen Einschaltungen zum Wohl der ÖBB wirkten - es habe sich schlicht "um Imagewerbung für Faymann" gehandelt", so Verkehrssprecher Christoph Hagen.

Generell monierte Deimek, von Bures lediglich Ankündigungen, aber keine Perspektiven zur Umsetzung gehört zu haben. Moser hätte gerne gewusst, was der Ministern zu drohenden Tariferhöhungen für Pendler oder zum barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen einfällt. Hagen indes begrüßte Bures' Bekenntnis zum Bau des Semmering-Basistunnels und sah darin eine Bestätigung des "jahrelangen verkehrspolitischen Wegs" des BZÖ.