Erstellt am 02. September 2014, 14:47

von APA Red

Bures zur neuen NR-Präsidentin gewählt. Doris Bures ist neue Nationalratspräsidentin. Mit 78 Prozent der Stimmen startet die bisherige Infrastrukturministerin mit vergleichsweise schwacher Unterstützung in ihr Amt.

Ihre Vorgängerin Barbara Prammer hatte zuletzt Ergebnisse von jeweils gut 83 Prozent erreicht. In ihrer Antrittsrede versicherte Bures, eine gute, faire und überparteilich agierende Präsidentin sein zu wollen.

Vor 24 Jahren war die Wienerin erstmals ins Hohe Haus eingezogen. Schon damals habe das Parlament auf sie große Faszination ausgeübt und sie sei stets stolz gewesen, Abgeordnete zu sein.

Ihr Wunsch sei nun ein lebendiges, arbeitendes Parlament, auf das alle Österreicher stolz sein können. Bures warb für leidenschaftliche Auseinandersetzungen mit konkurrierenden Interessen. Dabei müsse aber ein Umgang miteinander gepflegt werden, der auch Kompromisse ermögliche: "Fairness, Toleranz und Respekt werden uns helfen."

Was die Sanierung des Parlamentsgebäudes angeht, plädierte die neue Präsidentin dafür, die weiteren Entscheidungen in gleicher Geschlossenheit zu treffen. Bezüglich der U-Ausschüsse als Minderheitenrecht mit Vorsitz durch die Präsidentin hielt Bures fest, ihr sei klar, hier eine ganz besondere Verantwortung zu tragen. Eine Selbstverständlichkeit ist für sie die Fortführung der Demokratiewerkstatt.

Gedenken an Barbara Prammer

Gewürdigt wurde auch von Bures ihre Vorgängerin Barbara Prammer. Diese sei eine herausragende Frau und Parlamentarierin gewesen.

In einer kurzen Rede hatte zuvor auch der Zweite Präsident, Karlheinz Kopf, Prammer gedacht. In ihrer Amtszeit habe das Hohe Haus an Selbstbewusstsein gewonnen. Dieser Weg müsse weitergegangen werden. Kopf versteht darunter unter anderem, zügig den Ausbau der parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten zu finalisieren.

Ernsthaft diskutiert werden solle der Vorschlag zur Einführung von Hearings für neue Regierungsmitglieder. Ebenso ein Thema für ihn ist, die vorzeitige Beendigung von Legislaturperioden des Nationalrats zu erschweren, ein Vorschlag, den Prammer in den letzten Jahren wiederholt aufs Tapet gebracht hatte.

Schopf übernimmt Sitz von Prammer

Nach der Wahl Bures' beschäftigt die durch den Rücktritt von Michael Spindelegger (ÖVP) ausgelöste Regierungsumbildung den Nationalrat.

Im Laufe einer gut dreistündigen Debatte erhalten nach Erklärungen von Kanzler und neuem Vizekanzler Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) und Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) die Gelegenheit, sich den Abgeordneten als Regierungsmitglieder vorzustellen. Alois Stöger (SPÖ) wird sich in neuer Rolle als Infrastrukturminister präsentieren.

In den Abgeordneten-Reihen gibt es am Dienstag zwei Wechsel. Bures erhält Oberhausers Mandat und Walter Schopf übernimmt den Sitz Prammers. Letzteres hatte in der SPÖ für einigen Ärger gesorgt, hatte die Frauenorganisation doch darauf gedrängt, das Mandat Sonja Ablinger zu überlassen, um die Frauenquote im Klub stabil zu halten.