Erstellt am 04. Dezember 2015, 13:37

von APA/Red

Burgenländische Verwaltungsreform stößt bei Opposition auf Kritik. Die von SPÖ und FPÖ im Burgenland angestrebte Verwaltungsreform stößt bei der Opposition auf ablehnende Reaktionen.

Thomas Steiner, Bürgermeister von Eisenstadt und gf. Landespartei-Obmann der ÖVP.  |  NOEN, Müllner/Millendorfer
Nach Ansicht der ÖVP solle durch die Reform die rot-blaue Machtkonzentration gestärkt werden. Das Bündnis Liste Burgenland (LBL) sprach am Freitag überhaupt von einer "Show". Die SPÖ wies die Kritik postwendend zurück.

Steiner: "Mitarbeiter in Landesverwaltung Rücke stärken"

Die rot-blaue Regierung wolle nun auch ihre Spur durch die Landesverwaltung ziehen und bewährte Strukturen zerschlagen "mit offenbar einem einzigen Ziel, nämlich die rote Allmacht noch stärker zu demonstrieren", erklärte ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner in Eisenstadt vor Journalisten. "Für mich schaut es danach aus, dass hier ein Kahlschlag in der Landesverwaltung geplant ist, um den neuen Moloch Landesholding zu finanzieren", meinte er.

Die ÖVP wolle deshalb "ganz bewusst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Landesverwaltung den Rücken stärken". Man sichere allen Mitarbeitern eine kostenlose Rechtsberatung zu, "wenn sie sich ungerecht behandelt, gemobbt oder dienstrechtlich falsch behandelt fühlen", kündigte Steiner an.

"Was augenscheinlich ist, ist dass Rot-Blau lieber bei den Mitarbeitern spart als bei sich selbst", meinte ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. Er hätte sich erwartet, dass die Regierungspartner mit gutem Beispiel vorangehen.

Hergovich: "Mit ÖVP wäre Reformprozess nicht möglich"

"Der Herr Landeshauptmann wird aus unserer Sicht, so befürchten wir, alle Abteilungen umfärben und das kann es nicht sein", erklärte ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. Deshalb fordere man die Einbindung des Landes-Rechnungshofes (BLRH) in den Reformprozess. Dieser solle die Sparsamkeit, Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit überprüfen.

"Es wurden nur Leute quasi in den Ruhestand geschickt oder irgendwo anders hingesetzt, diverse Hofräte und dergleichen mehr", konnte LBL-Mandatar Manfred Kölly kaum Reformansätze erkennen. Wenn Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) immer von Einsparungen rede, hätte er "die Möglichkeit, mit seinem Partner, dem Landeshauptmann, zwei Landesräte sowie Abgeordnete einzusparen". In einer Legislaturperiode wäre hier eine Summe von 20 Millionen Euro möglich, rechnete Kölly.

"Thomas Steiner und seiner Volkspartei ist es in der Verwaltung bisher immer nur um Machterhalt und parteipolitischen Einfluss gegangen. Es ist kein Wunder, dass er seine Motive fälschlicherweise auch anderen unterstellt", konterte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich die Kritik der ÖVP. "Mit der ÖVP wäre ein Reformprozess in dieser Form niemals möglich gewesen", so Hergovich in einer Aussendung. Das "Njet" der Volkspartei sei insofern nicht überraschend.