Erstellt am 17. Oktober 2013, 18:24

Burgenländischer Budget-Landtag endete mit Schlagabtausch. Im Burgenländischen Landtag haben SPÖ und ÖVP am Donnerstag gemeinsam das Landesbudget 2014 beschlossen.

 |  NOEN, bgld-landtag.at
Im Finale meldeten sich - nach zweitägigem Schweigen aus Protest - auch die Oppositionsparteien zu Wort: Mandatare von FPÖ, Grünen und Liste Burgenland wehrten sich gegen den von SPÖ und ÖVP erhobenen Vorwurf, sie würden die Arbeit verweigern. Grünabgeordneter Michel Reimon bedauerte zunächst seinen Sager in Richtung SPÖ vom Mittwoch und erklärte dann, sich dafür nicht zu entschuldigen.

SPÖ und ÖVP beschlossen gemeinsam Voranschlag 2014 

Bis zu den Schlussworten hatten die Abgeordneten der drei Oppositionsparteien das selbst verordnete Schweigen eingehalten. Schließlich trat Manfred Kölly (Liste Burgenland) als Erster ans Rednerpult. Der Opposition stehe es frei, beim Budget-Landtag Akzente zu setzen. Dass man ihm Arbeitsverweigerung vorwerfe, "das lasse ich so nicht gelten", erklärte Kölly. "Tricksen, Täuschen, Tarnen - so könnte man dieses Budget auch groß hier auf eine Leinwand schreiben", sagte FPÖ-Obmann Johann Tschürtz, der mehr Kontrollrechte für die Oppositionsparteien forderte.

Opposition schwieg bis zum Finale

Reimon warf den Abgeordneten der beiden Regierungsparteien Ahnungslosigkeit bezüglich der Landesfinanzen vor und meinte zu seiner verbalen Entgleisung am Vortag: "Ich bin alles andere als stolz darauf, mich so geärgert zu haben." Er bedaure dies auch gegenüber dem Landtag als Institution. Seine "Empörung" habe "ausschließlich die SPÖ betroffen" und habe ihren Ursprung noch in der Budgetdebatte vom vergangenen Jahr. "Dass mir so was rausgerutscht ist", sei ein Ausdruck der Respektlosigkeit, meinte Reimon und fügte hinzu: "Aber ich habe keinen Respekt für das Verhalten, das ihr gezeigt habt. Ich kann mich nicht entschuldigen." "Arbeitsverweigerung" habe mit gelebtem Parlamentarismus "aber schon gar nichts zu tun", erklärte hingegen SPÖ-Klubobmann Christian Illedits.

Nach "Orschloch"-Sager: Reimon entschuldigt sich nicht

Das Schweigen der drei Parteien sei "ein Bärendienst an der Oppositionsarbeit", erklärte der rote Mandatar. Zum Reimon'schen "O..."-Sager meinte er, er werde es nicht hinnehmen, dass dieser die Sozialdemokratie und die SPÖ-Abgeordneten beleidigen und ins "rechte Eck" stellen wolle. Sollte Reimon "Rückgrat und ein wenig Anstand" haben, müsse er die Konsequenzen selbst ziehen, meinte Illedits.

Das Landesbudget sieht Einnahmen von 1,062 Milliarden Euro und Ausgaben in der Höhe von 1,068 Milliarden Euro vor. Die Ausgaben steigen gegenüber dem Budget 2013 um 27,5 Millionen Euro, die Neuverschuldung beträgt 2014 sechs Millionen Euro. Das Maastricht-Ergebnis wurde mit 53,45 Millionen Euro budgetiert.