Erstellt am 12. Januar 2013, 11:37

Burgenländischer Ex-Ortschef angeklagt. Im Burgenland gibt es eine weitere "Scheinanmeldungs"-Anklage. Ein früherer SP-Ortschef von Lockenhaus ist wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs angeklagt worden.

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OBERPULLENDORF

Im Burgenland gibt es eine weitere "Scheinanmeldungs"-Anklage. Ein früherer SP-Ortschef von Lockenhaus ist laut einem Bericht des ORF Burgenland vom Samstag, wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs angeklagt worden. Konkret gehe es um drei Schüler aus Ungarn, die ab 2005 das örtliche Gemeindeamt als "Nebenwohnsitz" hatten, um die Hauptschule besuchen zu dürfen. Der Ex-Ortschef sei sich damals "keiner Schuld bewusst gewesen", gab er gegenüber dem ORF an.

Zwei Mitangeklagte
Die drei Kinder sollen laut dem Bericht, gemeldet bei einer Familie im Ort, auch die Volksschule in Lockenhaus besucht haben. Um ihnen auch den Hauptschulbesuch ermöglichen zu können, habe er die Schüler dann im Gemeindeamt angemeldet. Zwei für das Meldewesen zuständige Mitarbeiter des Gemeindeamtes wurden ebenfalls angeklagt, weil sie die Meldungen durchgeführt hätten. Ein Prozesstermin sei noch ausständig.

Nicht die erste Scheinanmeldung
Am 21. Februar muss ein weiterer Bürgermeister wegen sogenannter Scheinanmeldungen vor Gericht. Der SP-Ortschef von Pama (Bezirk Neusiedl am See), Josef Wetzelhofer, ist ebenfalls wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs angeklagt.
 
Einem prominenten Landespolitiker kostete ein Scheinanmeldungs-Fehltritt in seiner Zeit als Bürgermeister von Zurndorf den Job. Werner Falb-Meixner (V) trat Ende April 2011 als Agrarlandesrat zurück. Er wurde im Oktober 2010 zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten bedingt verurteilt. Als der Oberste Gerichtshof das Urteil bestätigt hatte, folgte der Rücktritt.