Erstellt am 05. Juni 2013, 15:10

Burgenland ab 2014 Übergangsregion: Niessl will mehr EU-Geld. Das Burgenland hat seine Wirtschaftsleistung seit dem EU-Beitritt um mehr als 20 Prozentpunkte gesteigert und wird in der kommenden Finanzperiode eine Übergangsregion.

 |  NOEN, BVZ
Das bedeutet deutlich weniger Fördermillionen aus Brüssel, statt 177 Mio. Euro von 2007 bis 2013 gibt es nach dem Finanzrahmen von 2014 bis 2020 nur mehr 56 Mio. Euro - inflationsangepasst sind das 73 Mio. Euro, erklärte Landeshauptmann Hans Niessl (S) am Dienstag in Brüssel. Er will mehr Geld, um das Fördergefälle zu den angrenzenden Regionen mit der höchsten EU-Regionalförderung in Ungarn auszugleichen.

Das Land war jahrelang ebenfalls ein Ziel-1-Gebiet und befindet sich nun im sogenannten Phasing-Out. Die höchste EU-Strukturförderung erhalten Gebiete, in denen der Wohlstand unter 75 Prozent des europäischen Durchschnitts liegt. Das Bruttoinlandsprodukt des Burgenlands betrug beim EU-Beitritt Österreichs 1995 weniger als 70 Prozent des EU-BIPs und liegt nunmehr bei 83 Prozent - und damit weiter deutlich unter dem Österreich-Schnitt von 125 Prozent.

Konkreten Betrag nannte Landeshauptmann nicht

Niessl möchte "weiterhin Leitbetriebe ins Burgenland bringen" und die Jugendarbeitslosigkeit senken. Wieviele Millionen er konkret mehr will, sagte er nicht. Zu den reinen EU-Hilfen erhält das Burgenland eine nationale Kofinanzierung, im April hatte Bundeskanzler Werner Faymann (S) zusätzlich ein sogenanntes Additionalitätsprogramm zugesagt.

Der Landeshauptmann wurde in Brüssel bei den österreichischen EU-Abgeordneten Othmar Karas (V) und Jörg Leichtfried (S) sowie beim EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz vorstellig, um für seine Anliegen zu werben. "Das Burgenland ist ein großer Nettogewinner der Europäischen Union", betonte Karas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Die wirtschaftlichen Fortschritte der Region sowie ganz Österreichs dürfe man keinesfalls aufs Spiel setzen - etwa durch Forderungen "wirtschaftspolitischer Idioten" nach einem Euro-oder gar EU-Austritt, so auch Leichtfried. "Das wäre der nackte Wahnsinn."

Die beiden Abgeordneten machten klar, dass Forderungen wie jene von Niessl nur erfüllt werden könnten, wenn das EU-Budget insgesamt nicht gekürzt werde. Während die EU-Staaten 3,4 Prozent weniger wollen, verlangten die Europa-Parlamentarier 5 Prozent mehr, so Karas.

Die Zeit drängt, bis zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende Juni soll der mehrjährige Finanzrahmen 2014 bis 2020 stehen, damit die Milliarden rechtzeitig ankommen. Unter anderem hängt auch die Agrarreform, die eine Umstellung des Förderregimes in Richtung Ökologisierung mit sich bringt, daran.

Die Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und Parlament laufen seit Monaten. Die Abgeordneten sind weiter auf Konfrontationskurs mit dem Rat. Sie knüpfen ihre Zustimmung zum Finanzrahmen an den Nachtragshaushalt für 2013. Von den geforderten mehr als 10 Mrd. Euro haben ihnen die Finanzminister im Mai 7,3 Mrd. Euro zugesagt. Vor einer Einigung müsse geklärt werden, wann die zweite Tranche kommt, so Karas heute. Für den mehrjährigen Finanzrahmen fordern die Europaabgeordneten mehr Flexibilität sowie eine Evaluationsklausel.

Dass es mehr als 960 Mrd. Euro werden, wie das die Staats- und Regierungschefs im Februar beschlossen haben, ist laut Leichtfried nicht zu erwarten. Der SPÖ-Mandatar bedauerte, dass es bei den Verhandlungen "überhaupt nicht gelungen" sei, das Budget generell umzugestalten, um der strukturellen Entwicklung Europas weg von einer Agrargesellschaft Rechnung zu tragen. Europas Bauern sollen von 2014 bis 2020 39 Prozent des Gesamtetats erhalten.